Rechnungshof: „Steuerung des Klimaschutzes mangelhaft“
Note „Fünf“ für alte Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof hat – laut dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag – scharfe Kritik an der Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland geübt, indem sie eine richtig miese Benotung vergaben – sie sei „mangelhaft“, schrieben die Rechnungsprüfer in einem als Unterrichtung vorliegenden, 50seitigen Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung (20/1150) hinein – also eine „Fünf“. Die mangelhafte Steuerung führe zu ernsten Konsequenzen: Die schon beschlossenen Klimaschutzprogramme drohten ins Leere zu laufen, da die gesteckten Ziele deutlich verfehlt würden. weiterlesen…