Stärkung des Krisenmanagements, Prüfung und Bewertung bestehender Finanzierungsinstrumente, Gewährleistung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen
Kritische Rohstoffe wie etwa verschiedene Metalle sind entscheidend für die grüne und digitale Transformation der EU. Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gesicherte Versorgung mit diesen kritischen Rohstoffen ist, um die Resilienz der europäischen Lieferketten insgesamt zu stärken. Gleichzeitig ist die Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit einer breiten Palette von Rohstoffen wichtiger denn je, während wir auf dem doppelten Weg in eine grüne und digitale Zukunft voranschreiten. Vor diesem Hintergrund wurden die kritischen Rohstoffe in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich am 29.09.2022 in die sechs Sektoren aufgenommen, die in der Erklärung von Versailles vom März 2022 als strategisch eingestuft wurden.
EU-Fahne an EU-Vertretung Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Im Rahmen dieses Gipfels einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Abhängigkeiten der Union in diesen Sektoren durch die Festlegung konkreter und spezifischer europäischer Produktionsziele unter Einsatz verschiedener Hebel (finanziell, regulatorisch und industriell) zu verringern. In ihrer REPowerEU-Mitteilung vom Mai 2022 erwähnte die Kommission, dass sie an einer Initiative für kritische Rohstoffe arbeitet, deren Inhalt auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 9. Juni weiter präzisiert wurde. In ihrer Rede zur Lage der Union bestätigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, diese Initiative und betonte die Notwendigkeit, unsere Versorgung zu sichern, um den grünen und digitalen Wandel erfolgreich umzusetzen.
Um die Arbeit der Kommission zu unterstützen, haben Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Position für eine entsprechende EU-Gesetzgebung erarbeitet. Dieser gemeinsame deutsch-französische Vorschlag wurde der Europäischen Kommission vorgelegt und heute den europäischen Mitgliedstaaten auf dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 29.09.2022 vorgestellt.
Frankreich und Deutschland sprechen sich insbesondere für eine Gesetzgebung zu kritischen Rohstoffen (CRM) aus, die sich auf drei Säulen stützt:
- Stärkung des Krisenmanagements bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, einschließlich der Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Vorwegname von Engpässen bei strategischen Rohstoffen und Bestimmungen über die Umsetzung einer Politik der Vorratshaltung/des gemeinsamen Einkaufs sowie rechtlicher Anreize für die Diversifizierung unter Abwägung der Vorteile und Risiken einer solchen Politik.
- Prüfung und Bewertung bestehender Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der notwendigen Investitionen in Projekte zur Produktion von Rohstoffen und kritischen Metallen (Bergwerke, Raffinerien und Recyclingkapazitäten) innerhalb und außerhalb der Union; Erwägung der Einrichtung eines staatlichen öffentlich-privaten Investitionsfonds, der Eigenkapital, Darlehen und Garantien kombiniert, um in Bergbau-, Raffinerie-, Primärverarbeitungs- und Recyclingprojekte zu investieren; Förderung von Kreislaufwirtschaft, Recycling und Substitution
- Gewährleistung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen, eines fairen Handels und eines nachhaltigen Marktrahmens auf der Grundlage hoher ESG-Standards, einschließlich der Ausweitung der wichtigsten Bestimmungen des EU-Rechtsrahmens für Batterien auf andere Produktgruppen.
Minister Roland Lescure und Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner: „Wir werden die Europäische Kommission mit ihrem Gesetz zu kritischen Rohstoffen uneingeschränkt unterstützen. Wie bei allen Fragen der Energiesicherheit sind starke europäische Maßnahmen notwendig, um eine nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass wir strategische Projekte entlang der Lieferkette – einschließlich Förderung, Verarbeitung und Wiederverwertung – identifizieren, diese auch gemeinsam mit unseren internationalen Partnern unterstützen und uns insbesondere auf Maßnahmen konzentrieren, die dazu beitragen, im Rahmen der Kreislaufwirtschaft bis 2050 die Kreisläufe zu schließen.“