Habeck: Wichtiges Klimapaket geht in Ressortabstimmung

Entwürfe des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramms an Ressorts übermittelt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 14.06.2023 die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Wir haben den Ressorts die Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm übermittelt. Zusätzlich haben wir im Kabinett einen CO₂-Aufschlag für Lkw auf den Weg gebracht. Aus den Einnahmen soll vor allem der Schienenausbau finanziert werden. Und auch die Änderungen des Straßenverkehrsrechts mit mehr Spielraum für umwelt- und klimafreundlichem Verkehr mit Bus, Bahn und Fahrrad stehen kurz vor ihrem Abschluss.“

Kumuluswolken – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Um dieses Klimapaket war in den vergangenen Wochen intensiv gerungen und verhandelt worden. Jetzt werde es jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Habeck weiter: „Wir haben gestern als Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen und mit der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Heute geben wir ein weiteres wichtiges Paket für mehr Klimaschutz in die Ressortabstimmung und beenden so monatelangen Stillstand.“

Das neue Klimaschutzprogramm bündle die Anstrengungen der Koalition zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Viele Maßnahmen, wie der schnellere Erneuerbaren-Ausbau, das Deutschlandticket und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, sind bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen, wie das GEG oder die CO₂-orientierte Lkw-Maut, seien auf den Weg gebracht worden.

Voraussichtlich bis 80 % der Klima-Lücke schließen

„Mit den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms können wir“, so Habeck – „wohlgemerkt, wenn wir sie konsequent umsetzen – voraussichtlich bis zu 80 % der Klima-Lücke schließen, die wir von der Großen Koalition geerbt haben. Das Ziel bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt.

Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes setzen wir die Beschlüsse des Koalitionsausschusses um. Die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen sind künftig die zentralen Steuerungsgrößen. Klimaschutz wird vorrausschauender, flexibler und dadurch effizienter. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren bleiben für das Monitoring und zur Bewertung bestehen, das sichert Transparenz. Die Bundesregierung trägt zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung dieser Vorgaben, zugleich wird die Rolle des Expertenrats künftig gestärkt.“

Kritik von Greenpeace

Mit der der Novelle des Klimaschutzgesetzes, das kommende Woche im Kabinett beschlossen werden soll, verabschiede sich die Bundesregierung von ihren selbstgesteckten Klimazielen, kritisierte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland: „Während in Deutschland Waldbrände wüteten und das Trinkwasser knapp zu werden drohe, will die Ampel mit dieser Novelle den Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben. Vor allem im Verkehr, dem Schlusslicht im Klimaschutz, wäre das fatal. Wenn längst nachgewiesen ist, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 gut 200 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen muss, dann fehlen wirksame Maßnahmen und keine neuerlichen Prognosen.“

Klimaschutz brauche Verantwortung und konsequentes Handeln, aber genau diese lasse der Entwurf vermissen. Die rechtliche Verbindlichkeit der Sektorziele solle abgeschafft, die Nachsteuerungspflicht für die verantworlichen Ministerien aufgeweicht werden. Ohne deutliche Nachbesserungen stelle das neue Klimaschutzgesetz der Ampel und vor allem Verkehrsminister Wissing eine Lizenz zum Nichtstun aus. Diejenigen im Parlament, die sich der Zukunft junger Menschen mehr verpflichtet fühlten als den Lobby-Interessen der Gas- und Öl-Industrie, müssten diesen völlig unzureichenden Gesetzentwurf stoppen.

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