Eine Watschn für das BMDV – und Wissing

Expertenrat veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 – Reaktionen

Der Expertenrat für Klimafragen hat am 22.08.2023 seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 veröffentlicht, gleichzeitig das Umweltbundesamt den zugrunde liegenden Projektionsbericht der Bundesregierung. Der vom UBA koordinierte Projektionsbericht analysiert die aktuelle Klimaschutzpolitik. Der Bericht zeigt, dass das Erreichen der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen gefährdet ist – vor allem wegen der Nichterfüllung durch das BMDV und damit verbunden das Verfehlen der EU-Ziele. Nicht zuletzt deshalb droht Deutschland seitens der EU eine saftige Strafe. Bis zu 30 Milliarden Euro. weiterlesen…

Habeck: Wichtiges Klimapaket geht in Ressortabstimmung

Entwürfe des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramms an Ressorts übermittelt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 14.06.2023 die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Wir haben den Ressorts die Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm übermittelt. Zusätzlich haben wir im Kabinett einen CO2-Aufschlag für Lkw auf den Weg gebracht. Aus den Einnahmen soll vor allem der Schienenausbau finanziert werden. Und auch die Änderungen des Straßenverkehrsrechts mit mehr Spielraum für umwelt- und klimafreundlichem Verkehr mit Bus, Bahn und Fahrrad stehen kurz vor ihrem Abschluss.“ weiterlesen…

Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage

22 Empfehlungen für neue Bundesregierung

Die im Juni dieses Jahres vom Bundestag verabschiedeten Klimaziele erfordern, dass Deutschland seine Klimaschutzanstrengungen verdreifacht. Dafür muss die nächste Bundesregierung in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das es in Deutschland je gegeben hat. Am 30.08.2021 legten Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende hierfür 22 Handlungsempfehlungen mit schnell umsetzbaren Maßnahmen für die neue Legislaturperiode vor. weiterlesen…

Coronakrise verzögert Klimaschutzprogramm 2030 kaum

Antwort der Bundesregierung vom 03.06.2020

Reichstag bei Nacht - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyDie Bundesregierung erwartet bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – überwiegend keine oder nur vereinzelt Verzögerungen aufgrund der Coronakrise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/19432) vom 04.06.2020 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19083) hervor. Solarify dokumentiert. weiterlesen…