Mehr als 180 Organisationen und Unternehmen fordern Klima-Konjunkturpaket

Über 180 Organisationen und Unternehmen fordern Klima-Konjunkturpaket

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre zuständigen Kabinettsmitglieder Altmaier, Braun, Seehofer, Scholz und Schulze fordern mehr als 180 Organisationen und Unternehmen ein Klima-Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der Coronakrise. Es müsse aber im Einklang mit den Klima- und Energiezielen stehen – so eine Medienmitteilung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). weiterlesen…

CO2-Preis könnte Leitinstrument im globalen Klimaschutz werden

Analyse von Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels: Deutsches Klimapaket hat das Zeug, positive Kettenreaktion auszulösen

Das Wichtigste am jüngst beschlossenen deutschen Klimapaket ist nicht die Wirkung im Inland, wo rund 2 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Es ist vielmehr „der potenzielle Beitrag zur Lösung des internationalen Koordinations- und Kooperationsproblems“. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Analyse der Ökonomen Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels. Die Analyse wurde jetzt in der Fachzeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik des Vereins für Socialpolitik veröffentlicht, die auch als Plattform für Diskussionen unter deutschen Ökonomen dient. weiterlesen…

Auswirkungen des Klimapakets auf den Strommarkt

Erste Modellergebnisse von enervis

Seit die Ergebnisse des Klimakabinetts (Ende September) vorliegen, steht die nationale CO2-Bepreisung der Non-ETS-Sektoren ab 2021 im Zentrum des Maßnahmenpakets. Das energiewirtschaftliche Analysehaus enervis hat am 29.10.2019 in Berlin erste Modellergebnisse zu den Auswirkungen der Einführung eines nationalen CO2-Preises im Non-ETS Bereich auf den Strommarkt veröffentlicht. Im Fokus dieser Modellierungen stehen die Auswirkungen der Einführung eines CO2-Preises für den Wärme- und Verkehrssektor auf den Großhandelsstrompreis. weiterlesen…

DIW: Klimapaket benachteiligt Geringverdiener

Geplanter CO2-Preis belastet Haushalte mit kleinen Einkommen stärker

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in ihrem DIW aktuell Nr. 24 “Lenkung, Aufkommen, Verteilung: Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets” das Klimapaket der Bundesregierung unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belastet werden als Spitzenverdiener. Demnach müssten geringer verdienende Haushalte Belastungen von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens schultern – Bessergestellte dagegen nur durchschnittlich 0,4 Prozent, heißt es im DIW aktuell weiter. weiterlesen…

Regierung täuscht mit Klimaprogramm

Kabinettsbeschluss zum Klimapaket: Es wird nicht besser

Den Beschluss des Bundeskabinetts vom16.10.2019, mit dem weitere Teile des Klimapakets auf den Weg gebracht wurden, kritisiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesregierung versuche “mit gesetzgeberischem Aktionismus darüber hinwegzutäuschen”, dass ihr Klimapaket weder die 1,5-Grad-Grenze von COP21 noch ihre eigenen Ziele für 2030 “nicht ansatzweise” erfüllen. weiterlesen…

“Bestenfalls Andeutung einer Richtungsänderung”

PIK und MCC legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor

Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change).
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Um es mit Rio Reiser zu sagen: Alles Lüge…

– von Klaus Oberzig, mit freundlicher Genehmigung –

“Jedes Ministerium ist jetzt ein Klima-Ministerium”, tönte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und versuchte fröhlich – oder musste sie ob ihres kabarettreifen Auftritts vor der Bundespressekonferenz selbst lachen? – den Eindruck zu erwecken, dass die Einhaltung der neu bestimmten Klimaziele kein Problem sei. Doch außer einer pauschalen Zahl von 40 % hat die Regierung keine differenzierten Einsparfestl- egung darüber treffen können, welcher Bereich bzw. welches Ministerium mit welchem konkreten Sparvorgaben unterwegs sein soll. Sanktionen für den Fall einer Nichteinhaltung gibt es nicht, außer lauwarmen Absichtserklärungen liegt nichts Konkretes auf dem Kabinettstisch. weiterlesen…

Regulierungswirrwarr macht Energierecht unüberschaubar

Vor 20 Jahren gab es 200 Einzelvorschriften – heute sind es 13.750

Die Politik versucht, die Energiewende mit Tausenden Vorschriften zu steuern. Mit ihrem neuen Klimaprogramm hätte die Bundesregierung diesen Dschungel lichten können. Doch Experten sagen: Die Chance wurde vertan. Ob die Energiewende auch ein nachhaltiges Beschäftigungsprogramm ist, ist umstritten. Dass die Energiewende zumindest eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte und Gerichte ist, kann Ines Zenke mit Zahlen belegen. Daniel Wetzel in der Welt vom 02.10.2019. weiterlesen…