Um es mit Rio Reiser zu sagen: Alles Lüge…

– von Klaus Oberzig, mit freundlicher Genehmigung –

“Jedes Ministerium ist jetzt ein Klima-Ministerium”, tönte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und versuchte fröhlich – oder musste sie ob ihres kabarettreifen Auftritts vor der Bundespressekonferenz selbst lachen? – den Eindruck zu erwecken, dass die Einhaltung der neu bestimmten Klimaziele kein Problem sei. Doch außer einer pauschalen Zahl von 40 % hat die Regierung keine differenzierten Einsparfestl- egung darüber treffen können, welcher Bereich bzw. welches Ministerium mit welchem konkreten Sparvorgaben unterwegs sein soll. Sanktionen für den Fall einer Nichteinhaltung gibt es nicht, außer lauwarmen Absichtserklärungen liegt nichts Konkretes auf dem Kabinettstisch. weiterlesen…

Schwächt Regierung Klimaschutzgesetz ab?

Verwirrung um angebliche Streichungen im Entwurf

Das ohnehin nicht übertrieben ehrgeizige Klimaschutzgesetz soll Medienberichten zufolge noch einmal weniger ambitioniert als geplant ausfallen, wie der SPIEGEL und andere Medien – allerdings einander widersprechend – berichteten. Das gehe aus dem (angeblich) vom Umweltministerium veröffentlichten endgültigen Entwurf hervor, den die Regierung am 09.10.2019 zusammen mit der Langfassung ihres Klimaprogramms 2030 (siehe: solarify.eu/nichts-ideologisches) verabschieden wolle. Das Umweltministerium hielt dagegen, der aktuelle Entwurf sei mit einem früheren, veralteten verglichen worden. weiterlesen…

“Nicht verstolpern”

CSU verschiebt Beratung von Klimaschutzprogramm

Eigentlich hatte die Bundesregierung geplant, am 02.10.2019 über das Klimaschutzprogramm zu beraten. Doch sowohl das Innen- als auch das Verkehrsministerium (beide CSU geführt) lehnten die im Kabinett vorgesehene Befassung kurzfristig ab, die CSU nahm das Thema von der Tagesordnung – wie zahlreiche Medien berichteten . Man habe es noch nicht lesen können. Außerdem sind umstrittene Teile enthalten. Allerdings wurde der Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimapakets – ohne neue Schulden – verabschiedet. weiterlesen…

“Nichts Ideologisches”

Im Wortlaut: Pressekonferenz nach Sitzung des Kabinettsausschusses Klimaschutz in Berlin

Am 20.09.2019, nach der Verabschiedung des Klimaprogramms 2030 der Bundesegierung gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister Olaf Scholz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidenten Maria Luise Dreyer und Markus Söder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Pressekonferenz. Solarify dokumentiert den Wortlaut. weiterlesen…

Klimaprogramm 2030 – Reaktionen aus der Wissenschaft

“Das Fridays-No-Future-Paket”

Da ist es also, das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung. 19 Stunden haben die GroKo-Spitzen verhandelt, aber das Ergebnis ist, nun ja: Halbgare Maßnahmen, sagt der Bund für Naturschutz. Mogelpackung, lasch, unsozial und uneffektiv, sagt die Opposition. Und alle Wissenschaftler, die sich äußern, sind überwiegend unglücklich. “Skandal”, sagt “Fridays-For-Future”-Sprecherin Luisa Neubauer. Auch Hauptstadtkorrespondent Marcel Heberlein ist alles andere als begeistert von den Beschlüssen, wie er im rbb kommentierte – er nannte das Klimapaket kurz und bündig “eine Frechheit” – vor allem, dass Ölheizungen (ab 2026!) verboten werden sollen, obwohl sie jetzt schon niemand mehr wolle. weiterlesen…

Klimakabinett, Klimaschutzplan, Klimademo, Klimastreik

Schwere Geburt – 270.000 in Berlin auf der Straße

Die Verhandler im Koalitionsausschuss hätten die lauten Chöre “…weil Ihr unsere Zukunft klaut” der nach Veranstalter-Angaben 270.000 Demonstranten (in Deutschland mehr als eine Million) hören können, wenn sie die Fenster geöffnet hätten, das Klimakabinett später ebenfalls. 18 Stunden hatten sie gefeilscht, CDU, SPD und CSU, um CO2-Steuer und Zertifikatehandel (letzteren hat die Union schließlich durchgesetzt), um Einstiegspreise (es geht mit 20 Euro los), um ÖPNV (wird ausgebaut) um die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten (sinkt) – und um die Kosten für das Klimaschutzpaket überhaupt (laut Scholz 54 Mrd. Euro, keine neuen Schulden). weiterlesen…