Um es mit Rio Reiser zu sagen: Alles Lüge…
– von Klaus Oberzig, mit freundlicher Genehmigung –
„Jedes Ministerium ist jetzt ein Klima-Ministerium“, tönte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und versuchte fröhlich – oder musste sie ob ihres kabarettreifen Auftritts vor der Bundespressekonferenz selbst lachen? – den Eindruck zu erwecken, dass die Einhaltung der neu bestimmten Klimaziele kein Problem sei. Doch außer einer pauschalen Zahl von 40 % hat die Regierung keine differenzierten Einsparfestlegung darüber treffen können, welcher Bereich bzw. welches Ministerium mit welchem konkreten Sparvorgaben unterwegs sein soll. Sanktionen für den Fall einer Nichteinhaltung gibt es nicht, außer lauwarmen Absichtserklärungen liegt nichts Konkretes auf dem Kabinettstisch. Das entspricht dem, was die Bundesregierung auch schon in den vergangenen Jahren praktiziert hatte. „Ich habe mir sagen lassen, dass wir die Klimaziele verfehlen“, hatte vor einigen Monaten scheinheilig Kanzlerin Angela Merkel ihre mangelnden Anstrengungen im Klimaschutz kommentiert. Man muss kein Prophet sein, aber darauf wird es wieder hinauslaufen. Schuld wird auf alle Fälle niemand in der Regierungskoalition haben, es dürfte halt einfach wieder nicht geklappt haben. (Foto: „Handelt Jetzt! Sagt die Wahrheit! Politik neu leben!“ – Extinction Rebellion-Aktion in Berlin – © Klaus Oberzig) weiterlesen…
Das ohnehin nicht übertrieben ehrgeizige Klimaschutzgesetz soll Medienberichten zufolge noch einmal weniger ambitioniert als geplant ausfallen, wie der 
Eigentlich hatte die Bundesregierung geplant, am 02.10.2019 über das Klimaschutzprogramm zu beraten. Doch sowohl das Innen- als auch das Verkehrsministerium (beide CSU geführt) lehnten die im Kabinett vorgesehene Befassung kurzfristig ab, die CSU nahm das Thema von der Tagesordnung – wie 
Am 20.09.2019, nach der Verabschiedung des Klimaprogramms 2030 der Bundesegierung gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister Olaf Scholz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidenten Maria Luise Dreyer und Markus Söder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Pressekonferenz. Solarify dokumentiert den Wortlaut. (Foto: Fridays-for-Future-Demonstration vor Reichstag – © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify) 
Da ist es also, das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung. 19 Stunden haben die GroKo-Spitzen verhandelt, aber das Ergebnis ist, nun ja: Halbgare Maßnahmen, sagt der Bund für Naturschutz. Mogelpackung, lasch, unsozial und uneffektiv, sagt die Opposition. Und alle Wissenschaftler, die sich äußern, sind überwiegend unglücklich. „Skandal“, sagt „Fridays-For-Future“-Sprecherin Luisa Neubauer. Auch Hauptstadtkorrespondent Marcel Heberlein ist alles andere als begeistert von den Beschlüssen, wie er im 
Die Verhandler im Koalitionsausschuss hätten die lauten Chöre „…weil Ihr unsere Zukunft klaut“ der nach Veranstalter-Angaben 270.000 Demonstranten (in Deutschland mehr als eine Million) hören können, wenn sie die Fenster geöffnet hätten, das Klimakabinett später ebenfalls. 18 Stunden hatten sie gefeilscht, CDU, SPD und CSU, um CO2-Steuer und Zertifikatehandel (letzteren hat die Union schließlich durchgesetzt), um Einstiegspreise (es geht mit 20 Euro los), um ÖPNV (wird ausgebaut) um die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten (sinkt) – und um die Kosten für das Klimaschutzpaket überhaupt (laut Scholz 54 Mrd. Euro, keine neuen Schulden).