Schwächt Regierung Klimaschutzgesetz ab?

Verwirrung um angebliche Streichungen im Entwurf

Das ohnehin nicht übertrieben ehrgeizige Klimaschutzgesetz soll Medienberichten zufolge noch einmal weniger ambitioniert als geplant ausfallen, wie der SPIEGEL und andere Medien – allerdings einander widersprechend –  berichteten. Das gehe aus dem (angeblich) vom Umweltministerium veröffentlichten endgültigen Entwurf hervor, den die Regierung am 09.10.2019 zusammen mit der Langfassung ihres Klimaprogramms 2030 (siehe: solarify.eu/nichts-ideologisches) verabschieden wolle. Das Umweltministerium hielt dagegen, der aktuelle Entwurf sei mit einem früheren, veralteten verglichen worden.

Angeblich nicht mehr enthaltene ursprüngliche Punkte:

  • Für 2040 kein nationales CO2-Einsparungs-Ziel
  • Treibhausgasneutralität bis 2050 nur “als langfristiges Ziel verfolgt”
  • Kein jährliches Gutachten für die Zielerreichung

Übrig geblieben sei lediglich, dass Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll.

Flasbarth: Keine Beeinträchtigungen – Merkel: Überwachung glasklar verankert

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erklärte dagegen in einem Gespräch mit Journalisten, nichts, was die Klimaschutzvereinbarungen in irgendeiner Weise beeinträchtige, stehe im Entwurf: “Dieser Gesetzentwurf enthält alles, was man benötigt, um guten Klimaschutz in Deutschland zu machen und die Ziele zu erreichen“. Bundeskanzlerin Merkel wies in einer Rede zur Eröffnung einer interaktiven Ausstellung über den Klimaschutz in Sinsheim den Vorwurf zurück, ihre Regierung schwäche in dem Entwurf frühere Vorgaben ab. Die zentral wichtige Überwachung der Ziele bei der CO2-Reduzierung bis 2030 werde “glasklar im Klimaschutzgesetz verankert sein”, sagte sie. “Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden.”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: “Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht.” Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sprach von einer “Bankrotterklärung – nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglichen Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück – schlimmer geht’s nimmer”. Auch Karl Lauterbach, einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, kritisierte den Entwurf. Er twitterte: “Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.”

Umweltverbände sind über den Entwurf entsetzt. “Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen”, sagt Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings. “Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben.”

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