Hamburg beschließt Klimaplan und Klimaschutzgesetz
Senat beschließt Maßnahmen für zehn Jahre und setzt CO2-Ziele für 2030 und 2050
Der Hamburger Senat hat 03.12.2019 mit einer Fortschreibung seines Klimaplans und einem neuen Klimaschutzgesetz zwei entscheidende Weichen gestellt, um die Klimaziele Hamburgs zu erreichen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Der Klimaplan beschreibt die Verantwortung und die jeweiligen CO2-Minderungsziele in den Sektoren „Verkehr“, „Private Haushalte“, „Gewerbe, Dienstleistung, Handel“ und „Industrie“. Er enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die zu der erforderlichen Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 führen sollen. Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes soll hierfür einen verbindlichen rechtlichen Rahmen schaffen. weiterlesen…
„Jedes Ministerium ist jetzt ein Klima-Ministerium“, tönte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und versuchte fröhlich – oder musste sie ob ihres kabarettreifen Auftritts vor der Bundespressekonferenz selbst lachen? – den Eindruck zu erwecken, dass die Einhaltung der neu bestimmten Klimaziele kein Problem sei. Doch außer einer pauschalen Zahl von 40 % hat die Regierung keine differenzierten Einsparfestlegung darüber treffen können, welcher Bereich bzw. welches Ministerium mit welchem konkreten Sparvorgaben unterwegs sein soll. Sanktionen für den Fall einer Nichteinhaltung gibt es nicht, außer lauwarmen Absichtserklärungen liegt nichts Konkretes auf dem Kabinettstisch. Das entspricht dem, was die Bundesregierung auch schon in den vergangenen Jahren praktiziert hatte. „Ich habe mir sagen lassen, dass wir die Klimaziele verfehlen“, hatte vor einigen Monaten scheinheilig Kanzlerin Angela Merkel ihre mangelnden Anstrengungen im Klimaschutz kommentiert. Man muss kein Prophet sein, aber darauf wird es wieder hinauslaufen. Schuld wird auf alle Fälle niemand in der Regierungskoalition haben, es dürfte halt einfach wieder nicht geklappt haben. (Foto: „Handelt Jetzt! Sagt die Wahrheit! Politik neu leben!“ – Extinction Rebellion-Aktion in Berlin – © Klaus Oberzig)