Hamburg beschließt Klimaplan und Klimaschutzgesetz

Senat beschließt Maßnahmen für zehn Jahre und setzt CO2-Ziele für 2030 und 2050

Der Hamburger Senat hat 03.12.2019 mit einer Fortschreibung seines Klimaplans und einem neuen Klimaschutzgesetz zwei entscheidende Weichen gestellt, um die Klimaziele Hamburgs zu erreichen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Der Klimaplan beschreibt die Verantwortung und die jeweiligen CO2-Minderungsziele in den Sektoren „Verkehr“, „Private Haushalte“, „Gewerbe, Dienstleistung, Handel“ und „Industrie“. Er enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die zu der erforderlichen Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 führen sollen. Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes soll hierfür einen verbindlichen rechtlichen Rahmen schaffen.
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BEE: “Deutschen Energie- und Klimaplan nachbessern!”

“…hinkt der aktuellen Diskussion meilenweit hinterher”

„Der Entwurf des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands (NECP) muss nachgebessert werden. Die Kritik der EU-Kommission an dem von der Bundesregierung eingereichten Entwurf ist berechtigt“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Mit dem vorliegenden NECP und seinen Maßnahmen seien die 2030-Ziele der Europäischen Union nicht zu erreichen – so eine BEE-Medienmitteilung vom 02.08.2019. An diesem Tag endet die öffentliche Konsultation (siehe: solarify.eu/konsultation-zum-nationalen-energie-und-klimaplan-gestartet). weiterlesen…

Polens Versagen, groß zu denken

Kommentar von Sam Morgan und Alexandra Brzozowski auf EURACTIV

“Wir wissen nicht, worauf sie hinauswollen”. “Es ist unmöglich, eine Debatte darüber zu führen”. “Wir waren bereit, uns die Haare auszureißen” – nur einige der diplomatischen Reaktionen auf die Blockade eines Klimaplans durch Polen beim Gipfel des Rates vergangene Woche. Polen weigerte sich am 20.06.2019, die Idee zu unterstützen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird, und scheute sich vor der Idee, im Klartext der Schlussfolgerungen des Rates eine ausdrückliche Frist zu setzen. weiterlesen…

BMWi mit peinlicher Treibhausgas-Bilanz

“Drei Wirtschaftszweige sorgen für Rückgang” – und die anderen? “Unterdurchschnittlich”

Die deutschen Treibhausgas-Emissionen seien ersten Schätzungen zufolge “auch 2018” gesunken, berichtet das BMWi in einer Medienmitteilung. “Somit” seien sie 2018 knapp 31 Prozent geringer als noch 1990 gewesen. Die Belastungen durch den Verkehr um 1 % zurück. Welchen Anteil haben die Sektoren am Rückgang und welche Ziele verfolgen Deutschland und die EU für die weitere Reduktion? weiterlesen…

“Zuviel Kohle – zu wenig Erneuerbare Energien”

Studie: Nationale Klimastrategien der EU-Staaten weit vom Ziel entfernt

28 EU-Mitgliedstaaten haben Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne vorgelegt. Davon befinde sich kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. So das Ergebnis der Studie “Nationale Klimastrategien der EU”, die am16.05.2019 veröffentlicht wurde, und die Frédéric Simon für EURACTIV.com näher unter die Lupe genommen hat.
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