BEE: “Deutschen Energie- und Klimaplan nachbessern!”

“…hinkt der aktuellen Diskussion meilenweit hinterher”

„Der Entwurf des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands (NECP) muss nachgebessert werden. Die Kritik der EU-Kommission an dem von der Bundesregierung eingereichten Entwurf ist berechtigt“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Mit dem vorliegenden NECP und seinen Maßnahmen seien die 2030-Ziele der Europäischen Union nicht zu erreichen – so eine BEE-Medienmitteilung vom 02.08.2019. An diesem Tag endet die öffentliche Konsultation (siehe: solarify.eu/konsultation-zum-nationalen-energie-und-klimaplan-gestartet).

Im NECP-Entwurf fehlten zentrale Vorhaben der deutschen Energie- und Klimapolitik, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssten. So seien weder das Klimaschutzgesetz noch Ergebnisse weiterer politischer Prozesse, zum Beispiel die der AG Akzeptanz und des Klimakabinetts oder auch die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg, enthalten. Auch die derzeit diskutierte CO2-Bepreisung, bei der es nur noch um das ‚wie‘ und nicht mehr um das ‚ob‘ gehen müsse, sei völlig unberücksichtigt.

„Der NECP-Entwurf hinkt möglichen und notwendigen politischen Weichenstellungen hinterher. Das ist peinlich für den einstigen Klimaschutz- und Energiewende-Vorreiter. Ohne ambitionierte Festlegungen können aber weder die Klima- bzw. die Treibhausgasminderungsziele noch die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden“, kritisiert die BEE-Präsidentin. Der NECP sei am Pariser Klimaschutzabkommen, mindestens aber vorläufig am Klimaschutzplan 2050 auszurichten, der für das Klimaschutzgesetz maßgeblich ist. „Deutschland erreicht bis heute keine relevanten Fortschritte bei der Emissionsminderung. Es müssen endlich gesetzgeberische Grundlagen geschaffen werden, die Wirkung für Klimaschutz und Innovation in Deutschland zeigen.“

Der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende „Die Energie der Zukunft“ vom vergangenen Juni (siehe solarify.eu/zweiter-fortschrittsbericht-energiewende) zeige zudem klar auf, dass die aktuellen energiepolitischen Maßnahmen nicht ausreichten, den genannten Anforderungen gerecht zu werden. Mindestens die kritischen Anmerkungen der Expertenkommission, die diesen Fortschrittsbericht erstellt und kommentiert haben, sollten im deutschen Energie- und Klimaplan berücksichtigt werden.

Hintergrund:

In den integrierten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP/NECP) legen die EU-Mitgliedsstaaten ihren jeweiligen nationalen Beitrag dar, um die EU-2030-Ziele zu erreichen. Ende des vergangenen Jahres hatten die Mitgliedsstaaten ihre Entwürfe an die EU-Kommission übermittelt. Weiterentwicklungen sowie Empfehlungen der EU-Kommission zu den Entwürfen wurden bis zum heutigen Freitag, 02.08.2019, in einem Onlineverfahren vom Bundesministerium BMWi konsultiert. Ende 2019 sollen die NECPs finalisiert sein. Sie sind Teil des EU-Governance-Systems.

->Quellen: