Regulierungswirrwarr macht Energierecht unüberschaubar

Vor 20 Jahren gab es 200 Einzelvorschriften – heute sind es 13.750

Die Politik versucht, die Energiewende mit Tausenden Vorschriften zu steuern. Mit ihrem neuen Klimaprogramm hätte die Bundesregierung diesen Dschungel lichten können. Doch Experten sagen: Die Chance wurde vertan. Ob die Energiewende auch ein nachhaltiges Beschäftigungsprogramm ist, ist umstritten. Dass die Energiewende zumindest eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte und Gerichte ist, kann Ines Zenke mit Zahlen belegen. Daniel Wetzel in der Welt vom 02.10.2019. weiterlesen…

Experten mit viel Kritik am neuen EEG und KWKG


Anhörung zu Energierechts-Änderungen

Viele Einwände gegen und Verbesserungsvorschläge für die von der Bundesregierung geplanten Energierechts-Änderungen äußerten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 20.11.2018. Die Branchenexperten sahen zahlreiche Probleme, die das umfangreiche Gesetzes-Novellierungswerk für die vertretenen Unternehmen mit sich bringen würde. weiterlesen…

Bundesrat lässt Energie-Gesetze passieren


GasNZV, Mieterstrom und NEMOG

Mit 120 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat am 05.07.2017 ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer für eine Reihe von wegweisenden Gesetzen im Bereich Energie grünes Licht. So hat der Bundesrat praktisch ohne Änderungen dem Mieterstromgesetz, dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgelte, dem Energie- und Stromsteuergesetz sowie der Gasnetzzugangsverordnung zugestimmt. weiterlesen…