OVG Münster stoppt Einbauverpflichtung für Smartmeter

BSI-Verfügung “voraussichtlich rechtswidrig”

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 04. 03.2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als “voraussichtlich rechtswidrig” ausgesetzt – so eine Medienmitteilung des OVG vom 05.03.2021. Laut OVG gewährleistet der Smart-Meter-Rollout in der vorliegenden Form die gesetzlichen Mindestvorgaben nicht (Foto: Justitia – © Hermann Traub auf Pixabay). weiterlesen…

Regulierungswirrwarr macht Energierecht unüberschaubar

Vor 20 Jahren gab es 200 Einzelvorschriften – heute sind es 13.750

Die Politik versucht, die Energiewende mit Tausenden Vorschriften zu steuern. Mit ihrem neuen Klimaprogramm hätte die Bundesregierung diesen Dschungel lichten können. Doch Experten sagen: Die Chance wurde vertan. Ob die Energiewende auch ein nachhaltiges Beschäftigungsprogramm ist, ist umstritten. Dass die Energiewende zumindest eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte und Gerichte ist, kann Ines Zenke mit Zahlen belegen. Daniel Wetzel in der Welt vom 02.10.2019. weiterlesen…