Stellungnahmen zur EEG-Reform

Green Planet Energy: „Verbesserungen bei Mieterstrom und solarer Eigenversorgung nötig“

Angesichts der bevorstehenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) reichten etliche NGO ihr Stellungnahmen ein. Darunter die Energiegenossenschaft Green Planet Energy, der BEE, der bne und der VKU. Es wurden dringend Verbesserungen bei Mieterstrom und der Eigenversorgung aus Photovoltaikanlagen angemahnt. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf mit seinem klaren Fokus auf die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus aber ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, so Green Planet Energy in ihrer am 17.03.2022 an das Bundeswirtschaftsministerium versandten Stellungnahme zur aktuellen Novelle. Der BEE vermisst dagegen einen wirkichen Aufbruch. Der bne schlägt eine Weiterentwicklung der Anlagenzusammenfassung bei Dach-PV vor. Und der VKU findet es bedauerlich, dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des KWKG keine Perspektive für den dringend notwendigen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bieten. weiterlesen…

EEG-Novelle verabschiedet: Bundestag kippt Hürden für Solarenergie

Last-Minute-Nachbesserungen

„Deutschland, Land der aufgehenden Sonne?“ titelte Martin Polansky vom ARD-Hauptstadtstudio auf tagesschau.de seinen Bericht über die Verabschiedung der EEG-Novelle: Am 17.12.2020 hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. „In den Nachverhandlungen der vergangenen Tage haben sich Union und SPD noch auf einige Verbesserungen gegenüber dem völlig unzureichenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Altmaier geeinigt“, schrieb das Umweltinstitut München. weiterlesen…

Vorwärts in Richtung Energiewende – oder zurück?

„EEG muss sinnvolle Übergangslösung für Windenergie-Weiterbetrieb bringen“,

Zum Runden Tisch, zu dem das BMWi am 14.10.2020 geladen hatte, heißt es in einer Pressemeldung des Öko-Energieversorgers NATURSTROM vom selben Tag, man befürworte zwar, wie das verantwortliche Ministerium perspektivisch marktliche Lösungen anstrebe, der Sondersituation 2020/21 müsse jedoch mit einer zeitlich und kostenseitig begrenzten Auffanglösung begegnet werden. Die Bundestagsfraktionen müssten nun im parlamentarischen Verfahren zu der Novelle eine einfache und anwendungsfreundliche Regelung implementieren, wie sie etwa der NATURSTROM-Vorschlag aus dem Juni vorzeichnet. weiterlesen…

EEG-Novelle: Energiewende-Akteuren mehr zutrauen

Gebraucht werden realistische Stromverbrauchsannahmen und schnellerer Erneuerbaren-Zubau

Vor dem für morgen, dem 23.09.2020, erwarteten Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle sieht die NATURSTROM AG deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Öko-Energieversorger mahnt angesichts der angestrebten Treibhausgasneutralität höhere Ausbauziele an – und generell mehr Luft zum Atmen für die Treiber der Energiewende. weiterlesen…

„EEG-Novelle nutzen, Solarenergie stärken“

Untersuchung hält Zubau von 140 GW PV-Kleinanlagen bis 2030 für möglich

In den kommenden zehn Jahren ist ein massiver Ausbau insbesondere von“kleiner Photovoltaik“ nötig und möglich. Bis 2030 kann vornehmlich mit Dachanlagen ein Zubau auf bis zu 140 Gigawatt Leistung realisiert werden. Mit diesem neuen Bürgerenergie-Boom würden die drohende Ökostromlücke verhindert und die Klimaschutzziele erreicht. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer von den ElektrizitätsWerken Schönau eG (EWS) initiierten Studie des Analysehauses Energy Brainpool unter dem Titel „EEG-Novelle nutzen, Solarenergie stärken“. weiterlesen…

Kommentare zur EEG-Novelle 2021: Erheblicher Überarbeitungsbedarf

Fachverbände reichen Stellungnahmen zum EEG-Referenten-Entwurf ein

Bis zum 17.09.2020 konnten im Rahmen der Verbändeanhörung Stellungnahmen zum aktuellen Referentenentwurf der EEG-Novelle 2021 beim Bundeswirtschaftsministerium abgegeben werden. Das Echo – allen voran der Bundesverband Windenergie und Greenpeace Energy – ist nicht sehr schmeichelhaft. weiterlesen…

Bürger-Bündnis fordert Stärkung der Solarenergie in Bürgerhand

140.000 Unterschriften übergeben

Die anstehende EEG-Novelle sorgte für eine Demonstration mehrerer Umweltorganisationen vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Mit einer großen symbolischen Aktion hat das Bündnis Bürgerenergie zusammen mit dem Umweltinstitut München, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und Campact eine Solar-Offensive gefordert. Die Botschaft: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“ Mit mehr als 140.000 Unterschriften „verliehen sie ihrer Forderung nach einer Solaroffensive Gewicht“, schreibt Petra Hannen“ am 03.09.2020 in pv magazine. weiterlesen…

EEG-Entwurf: Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen und Ausschreibungen für PV-Dachanlagen

Abschaffung der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch fehlt

Mit der Reform soll u.a. der Rechtsrahmen für PV-Anlagen angepasst werden, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Sie sollen für eine Übergangszeit ihren Solarstrom für den Marktpreis abzüglich Vermarktungskosten an den Netzbetreiber verkaufen können. Zudem werden Ausschreibungsmengen für PV-Anlagen bis 2028 festgeschrieben. Was im Entwurf fehlt, ist die Abschaffung der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch, wie sie in der Erneuerbaren-Richtlinie der EU gefordert wird, stellte Sandra Enkhardt von pv magazine bei Durchsicht fest. weiterlesen…

Stimmen zur EEG-Novelle

Sehr gemischtes Echo auf Entwurf

PV auf Bio bei Wittenburg-Hagenow, Mecklenburg Vorpommern - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyWie zu erwarten, haben die Branchenverbände bereits eine Reform der Reform angemahnt. Zumal die in der EEG-Novelle formulierten Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bis 2030 schon sehr bald überholt sein werden. Das neue EU-Ziel müsste noch eingearbeitet werden, ebenso wie die EEG-Umlagebefreiung für Wasserstoff. „Es ist also keinesfalls sicher, dass das EEG 2021, wie es inzwischen offiziell heißt, zum 01.01.2021 in Kraft tritt. Oder doch noch im beginnenden Wahlkampf untergeht“, so der Tagesspiegel in seinem Background. weiterlesen…

Warten auf EEG-Novelle

BWE drängelt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.08.2020 die Vorlage des Referentenentwurfs der EEG-Novelle zum Ende der Sommerpause angekündigt. Am 23.09.2020 soll das Gesetz im Bundeskabinett behandelt werden und zum 01.01.2021 in Kraft treten. Damit folgt das Wirtschaftsministerium den Forderungen der Bundesländer, denen einzelne Änderungen im Energierecht wie die Abschaffung des Solarförderdeckels zuletzt nicht weit genug gingen.
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