BWE drängelt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.08.2020 die Vorlage des Referentenentwurfs der EEG-Novelle zum Ende der Sommerpause angekündigt. Am 23.09.2020 soll das Gesetz im Bundeskabinett behandelt werden und zum 01.01.2021 in Kraft treten. Damit folgt das Wirtschaftsministerium den Forderungen der Bundesländer, denen einzelne Änderungen im Energierecht wie die Abschaffung des Solarförderdeckels zuletzt nicht weit genug gingen.
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Umweltinstitut München und Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie legen 10-Punkte-Plan für Solaroffensive vor
Im Rahmen des geplanten Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise müssen die bestehenden finanziellen und bürokratischen Hürden für den Ausbau der Solarenergie beseitigt werden. Das fordern das Umweltinstitut München und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) in ihrem am 13.05.2020 veröffentlichten „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“. weiterlesen…
… und „vergisst“ Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels
Mit der Neuregelung sollen unter anderem die Realisierungsfristen für Ausschreibungsprojekte, die vor dem März 2020 einen Zuschlag erhalten haben, um sechs Monate verlängert werden. Die zugesagte Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt ist indes nicht im Entwurf zu finden. Das Bundeswirtschaftsministerium verweise auf die noch laufenden Abstimmungen, wie Sandra Enkhardt am 27.04.2020 für pv magazine schrieb. weiterlesen…
Anhörung zu Energierechts-Änderungen
Viele Einwände gegen und Verbesserungsvorschläge für die von der Bundesregierung geplanten Energierechts-Änderungen äußerten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 20.11.2018. Die Branchenexperten sahen zahlreiche Probleme, die das umfangreiche Gesetzes-Novellierungswerk für die von ihren Verbänden vertretenen Unternehmen mit sich bringen würde, betonten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Aktualisierung der geltenden Regelungen. Die Abgeordneten interessierten sich unter der Leitung des Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke) vor allem für mögliche Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf die Wirtschaft sowie für die weitere Ausgestaltung des Übergangs von der konventionellen zur regenerativen Stromerzeugung und deren Versorgungssicherheit. weiterlesen…
DUH: „Koalitionsvertrag schon jetzt Makulatur“
Greenpeace: „Klimaschutz verkommt zur Farce“
Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar mit einen Referentenentwurf zur Änderung des EEG, des KWK-Gesetzes und weiterer Bestimmungen im Energierecht das Wachstum sauberen Ökostroms künftig deutlich bremsen. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, sollte laut einem ersten Gesetzentwurf des BMWi durch Sonderausschreibungen für Ökostrom erreicht werden. Jetzt sollen weit weniger Kapazitäten für Solar- und Windanlagen ausgeschrieben werden. Auf Drängen der Unionsfraktion wurde der ursprüngliche Vorschlag gestrichen, so pv magazine u.v.a.. weiterlesen…
Demonstration gegen EEG-2016-Novelle in Berlin
Unter dem Dach des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zusammen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und der IG Metall Küste zogen heute achttausend Demonstranten durch das Berliner Regierungsviertel. Unter dem Motto „Energiewende Retten!“ forderten sie die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und die 350.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien gerecht zu werden. weiterlesen…
Bund der Energieverbraucher und Partner an Merkel und Gabriel: Energiewende nicht versenken
Mit einer Protestmail an die Bundeskanzlerin und den Wirtschaftsminister können Verbraucher ihre Unzufriedenheit mit der Energiepolitik der Bundesregierung manifestieren. Die Bundesregierung wolle mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ihr „Zerstörungswerk der Energiewende“ fortsetzen und die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren weiter verschlechtern – so die Initiatoren in einer Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher e.V. – unter anderen der Bund der Energieverbraucher und Unternehmensgrün. weiterlesen…
Kommentar: Ausschreibungen abschaffen, wenn sie gesetzte Ziele nicht erreichen
Am 22.01.2016 wurde der Referentenentwurf der Bundesregierung zur geplanten EEG-Reform bekannt. Die Novelle sieht vor, die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen ab 2017 auf ein Ausschreibungssystem umzustellen. Betreiber neuer Wind- oder Solaranlagen erhalten dann keine feste EEG-Vergütung mehr, sondern müssen bei Auktionen mitbieten, um eine kostendeckende Förderung zu erhalten. Den vorliegenden Gesetzesentwurf will das Bundeskabinett noch im Frühjahr verabschieden. Ein Kommentar von Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. weiterlesen…
Energiegesetz mangelhaft
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldete, soll „ein handwerklicher Fehler“ im am 01.08. 2014 novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz Windkraftunternehmen „in Bedrängnis“ bringen. Denn zwei Paragrafen, die Details der Direktvermarktung von Ökostrom regeln, widersprächen einander. Das habe, so der Spiegel „zur Folge, dass Zusammenschlüsse von Windparks ihren Strom nicht mehr je nach der gelieferten Menge anteilig vermarkten können“. weiterlesen…
Erwarteter Photovoltaik-Boom blieb aus
Vor dem Inkrafttreten der EEG-Novelle zum 01.08.2014 hatten viele Beobachter noch einmal damit gerechnet, dass der Markt anziehen würde. Zwar legte der PV-Zubau in Deutschland verglichen mit den Vormonaten etwas zu – erreichte aber im Juli lediglich magere 345 Megawatt – schreibt Sandra Enkhardt im pv magazine. weiterlesen…
