Bürger-Bündnis fordert Stärkung der Solarenergie in Bürgerhand

140.000 Unterschriften übergeben

Die anstehende EEG-Novelle sorgte für eine Demonstration mehrerer Umweltorganisationen vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Mit einer großen symbolischen Aktion hat das Bündnis Bürgerenergie zusammen mit dem Umweltinstitut München, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und Campact eine Solar-Offensive gefordert. Die Botschaft: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“ Mit mehr als 140.000 Unterschriften „verliehen sie ihrer Forderung nach einer Solaroffensive Gewicht“, schreibt Petra Hannen“ am 03.09.2020 in pv magazine.

Bürger-Bündnis fordert Recht auf solare Eigenversorgung – PV-Dächer in Berlin-Köpenick – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Die zwei Petitionen hatten die Titel „Lassen Sie die Sonne rein, Herr Altmaier!“ und „Wir brauchen ein Recht auf solare Eigenversorgung“. Im Zentrum der Forderungen der beiden Petitionen stehen wesentlich höhere jährliche Ausbauziele für die Solarenergie, eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und bessere Bedingungen für Bürgerenergie. Die Zeit für Nachbesserungen der anstehenden Novelle des EEG ist allerdings knapp, denn bereits am 23. September soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschließen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier wurde aufgefordert, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen und die Hürden für die Energiewende in Bürgerhand zu beseitigen. „Viel zu lange schon bremst die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie und Windkraft aus und legt der Bürgerenergie Steine in den Weg“, so HTW-Professor Volker Quaschning, Energiewende-Experte und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. „Dabei sind es die Bürgerinnen und Bürger, die bisher am meisten in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investiert haben.“

„Das Wirtschaftsministerium will den Ausbau der Solarenergie auf wenig mehr als dem Status quo festschreiben“, erklärt Franziska Buch, Referentin für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Die jährlichen Ausbauziele müssen drei Mal so hoch sein wie aktuell geplant. Statt eine Solaroffensive zu starten, legt Herr Altmaier der Energiewende wieder einmal Steine in den Weg. Ambitionierte Maßnahmen wie eine Besserstellung für den Verbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom oder eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten fehlen.“

„Herr Altmaier plant, nun auch schon mittelgroße Solaranlagen auf Dächern in die Ausschreibung zu zwingen“, ergänzt Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin beim Bündnis Bürgerenergie. „Damit würde er den Bürgerenergiegenossenschaften massiv schaden, denn die fehlende Planbarkeit hält viele Genossenschaften von Investitionen ab. Die leichten Verbesserungen für Solaranlagen auf Mietshäusern können das nicht aufwiegen.“

„Es ist außerdem dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sinnvolle Lösungen zum Weiterbetrieb der Photovoltaik-Altanlagen beschließt“, so Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie-Fördervereins Deutschland. „Die vorgesehene Vergütung in Höhe des Marktwerts ist nicht ausreichend, um die anfallenden Betriebskosten von Ü20-Anlagen zu decken. Wir fordern daher einen zusätzlichen Umweltbonus, wie ihn auch die EU-Richtlinie vorschreibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Energiewende immer mehr Solaranlagen verloren gehen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Pioniere der Energiewende.“

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