DIW: Klimapaket benachteiligt Geringverdiener

Geplanter CO2-Preis belastet Haushalte mit kleinen Einkommen stärker

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in ihrem DIW aktuell Nr. 24 “Lenkung, Aufkommen, Verteilung: Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets”  das Klimapaket der Bundesregierung unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belastet werden als Spitzenverdiener. Demnach müssten geringer verdienende Haushalte Belastungen von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens schultern – Bessergestellte dagegen nur durchschnittlich 0,4 Prozent, heißt es im DIW aktuell weiter.

CO2-Preis – € 50 pro Tonne – Montage © Gerhard Hofmann für Solarify

Ihrem Szenario hätten die Forscher das Jahr 2026 zugrunde gelegt und seien von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. „Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und erfüllt die Klimaziele nicht“, so DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert. Die DIW-Studie habe neben den Belastungen durch die Bepreisung auch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei Strompreisen und Pendlerpauschale berücksichtigt. Während von niedrigeren Strompreisen gerade auch Geringverdiener profitierten, helfe die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensgruppen, heißt es in der DIW-Studie weiter.

Allerdings seien weitere geplante Maßnahmen, wie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener oder die Erhöhung des Wohngeldes, nicht berücksichtigt worden. Aufgrund des von diesen Maßnahmen relativ gering betroffenen Personenkreises erwarteten die Ökonomen statistisch keinen großen Effekt, heißt es in der DIW-Studie. Auch die von der Regierung angekündigte Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, sei nicht in die DIW-Studie einbezogen worden.

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