Angriff auf die Energiewende: Was passiert da im Wirtschaftsministerium?

15 von 16 Energieministern fordern öffentlich das Festhalten am Ausbau der erneuerbaren Energien. Über 5.300 Unternehmen unterschreiben einen Wirtschaftsappell. 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor einem Angriff auf die Energiewende.
Und im Wirtschaftsministerium? Geleakte Gesetzesentwürfe landen bei der Presse. E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern werden durchsucht. Und was macht die Bundesministerin gegen die Revolte? Die Arbeit soll an externe Berater ausgelagert werden. Was passiert gerade in Katherina Reiches Ressort?

Im Bundeswirtschaftsministerium brodelt es. Zunächst wurde der vernichtende EEG-Entwurf an die Presse geleakt. Darin ist vorgesehen, die Einspeisevergütung für alle Photovoltaik-Anlagen unter 25 Kilowatt ersatzlos zu streichen. Wie der Spiegel berichtete, reagiert Ministerin Katherina Reiche, indem sie die E-Mail-Postfächer ihrer eigenen Mitarbeiter ausspionieren lässt. Die Betroffenen wurden erst nachträglich informiert und mussten eine Erklärung unterschreiben, dass sie keine Dokumente weitergegeben haben. Nun sollen externe Berater die Arbeit übernehmen: 9.000 Stunden im Jahr, mindestens zwei Millionen Euro. Begründung: Die eigenen Mitarbeiter könnten die Aufgaben angeblich nicht erfüllen.

Was ist los in diesem Ministerium? Die Leaks kommen nicht von außen. Sie kommen aus dem Ministerium, von Mitarbeitern, die offenbar alarmiert sind über das, was ihre Chefin plant. Zunächst wurde eine interne Teilnehmerliste einer Saudi-Arabien-Delegationsreise mit vertraulichen Anmerkungen geleakt. Dann der EEG-Entwurf. Jetzt Details zum „Netzpaket“, das am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien rüttelt – dem Grundpfeiler, der den Ausbau seit dem Jahr 2000 überhaupt erst ermöglicht hat. Die Ministerin reagiert auf die Leaks mit Überwachung und lagert zentrale Aufgaben aus. Die Ausschreibung für „strategische Top-Management-Beratung“ umfasst Industriepolitik, Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien. Kernbereiche eines Wirtschaftsministeriums. LobbyControl nennt das einen „Verlust demokratischer Kontrolle“.
Gleichzeitig treibt Reiche die Kraftwerksstrategie mit 12 Gigawatt neuen Gaskraftwerken voran, später sollen es weitere 20 bis 25 Gigawatt sein. So werden staatlich geförderte Gaskraftwerke gebaut. Sie sind „H2-ready“. Doch ohne eine gleichzeitige Investition in die Wasserstoff-Infrastruktur ist ein Betrieb mit Wasserstoff, geschweige denn mit grünem Wasserstoff, ist über Jahre bis Jahrzehnte hinweg unrealistisch.

Und der Hintergrund der Ministerin? Bis April 2025 war Reiche Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer Eon-Tochter und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Laut TableMedia finden sich ihre damaligen Forderungen als Konzernchefin „fast wortgleich“ in den aktuellen Gesetzesentwürfen. Hinzu kommen Fragen zu ihrem Partner Karl-Theodor zu Guttenberg: der exklusive Wirtschaftsgipfel „Moving MountAIns“, bei dem zahlende Teilnehmer exklusiven Zugang zu „Ihrer Exzellenz, der Bundesministerin“ bekommen – so die Broschüre. Das Ministerium nennt es „privat“. Der Dienstwagen fuhr 1.300 Kilometer leer hinterher. Dazu: 287.000 Euro Förderung für ein Startup, an dem Reiches Partner Guttenberg beteiligt ist.

Auch außerhalb des Ministeriums gibt es Widerstand: Über 1.700 Unternehmen unterzeichneten innerhalb eines Tages einen Brandbrief. 440 Akteure der Bürgerenergie warnen vor einem „Angriff auf die dezentrale Energiewende“. Ende März forderten die Energieminister von 15 Bundesländern – alle außer Bayern – in einer Sondersitzung, am Ausbau der Erneuerbaren festzuhalten.

Während im deutschen Ministerium versucht wird, die Revolte zu bekämpfen, indem Postfächer durchsucht werden, investiert China jährlich 505 Milliarden Dollar in Zukunftstechnologien. Die USA mobilisieren mit dem Inflation Reduction Act 369 Milliarden Dollar für Erneuerbare. Und auch wenn Trump die fossilen Interessen vertritt, geht der Ausbau der Erneuerbaren weiter. Allein Texas verzeichnet seit 2022 über 62 Milliarden Dollar an Investitionen in saubere Energie. Deutschland war 2006 Weltmarktführer bei Solartechnik, dann kam die Förderkürzung. 100.000 verlorene Jobs und ein Schaden, der es Deutschland wohl nicht mehr erlaubt, gegen China aufzuholen. Zwanzig Jahre später kämpfen Mitarbeiter eines deutschen Ministeriums offenbar darum, genau diesen Fehler nicht zu wiederholen. Ihre Chefin reagiert darauf mit Überwachung und externen Beratern.

 

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