Bad Bank für Kernkraftwerke: Empörung über Atom-Pläne der Energieriesen
Eon, RWE und EnBW haben vorgeschlagen, ihre auslaufenden Atomkraftwerke dem Staat zu übergeben, bevor die Abwicklung auf ihre Kosten geht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Meldung löste Stürme der Kritik aus. „Schäbig“ und „skandalös“ finden Grüne und Linke laut Spiegel den Plan. Und auch die SPD-Umweltministerin halte „offenbar nicht viel davon“.
Die drei großen deutschen EVU wollen ihr gesamtes Atomgeschäft dem Bund übertragen, indem die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden – berichtet der Spiegel und beruft sich auf Wirtschafts- und Regierungskreise. Die Stiftung soll die AKW dann bis 2022, bis zum endgültigen Atomausstieg, betreiben und den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke samt der Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich regeln und bezahlen. In diese so genannte „Bad Bank für Atomkraftwerke“ im Besitz des Bundes wollen die EVU 30 Milliarden Euro der Rücklagen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten, einbringen. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
Hendricks und Flasbarth weisen die „Idee“ zurück
Die zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wies die öffentlichen Überlegungen der Energiekonzerne mit den Worten zurück: „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen“. Umwelt-Staatssekretär Flasbarth twitterte ähnlich: „Die vollständige Kostenverantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb der AKW, deren Rückbau und die Entsorgung liegt bei der Industrie.“ Diese hätten sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.
Diesem Zweck dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. Experten zweifeln allerdings daran, dass die Mittel auch nur ansatzweise ausreichen werden. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.
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