Sechs Punkte, wie Bundesregierung jetzt Klimaschutzgesetz anpassen muss
Agora Energiewende legte am 03.05.2021 einer Medienmitteilung zufolge sechs Eckpunkte für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Dazu gehören neben einem auf 2045 vorgezogenen Klimaneutralitätsziel auch höhere Klimaziele für 2030, 2035 und 2040, klare Vorgaben für die Sektoren sowie schärfere Regelungen zur Nachsteuerung, wenn Ziele verfehlt werden. weiterlesen…
BEE begrüßt Schulzes Ankündigung, KSG-Novelle vorzulegen – Politik muss „enkeltauglich“ handeln
Nicht nur die unterschätzte Entwicklung des Strombedarfs im EEG, sondern auch die unambitionierten Ausbauziele und -pfade sowie eine Vielzahl von Hemmnissen hätten direkt in eine gigantische Ökostromlücke geführt, so der Bundesverband Erneuerbare Energien als Reaktion auf das Karlsruher Klima-Urteil. Dies widerspreche ökologischen Zielen ebenso wie dem Willen wachsender Teile der deutschen Wirtschaft, klimaneutral zu produzieren. „Ohne die Erneuerbaren Energien zu entfesseln, bleibt das Klimaschutzgesetz ohne Substanz. Denn die Erneuerbaren sind der Schlüssel für den Klimaschutz“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. weiterlesen…
Zahlreiche Handlungsversprechen und Vorschläge
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 schlägt erwartungsgemäß Wellen. Umweltministerin Svenja Schulze reagierte mit dem Versprechen, sie wolle „bis zum Sommer“ einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorlegen. Doch nun will sie gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz bereits bis zum Ende dieser Woche liefern. Die Grünen verlangen in einem Brief an Angela Merkel und die Chefs der Regierungsparteien, nicht nur neue Ziele bis 2050 zu setzen, sondern auch den CO2-Preis anzuheben und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Das fordern auch zahlreiche NGOs, allen voran der BEE – nach deren Überzeugung muss das EEG überarbeitet werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sieht sich bestätigt. (Foto © Udo Pohlmann auf Pixabay) weiterlesen…
Nicht erst 2038 – sonst Energiewende gefährdet
Das Karlsruher Verdikt des Klimaschutzgesetzes setzt die Große Koalition unter Druck, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen – und zwar bald. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, forderte nun einen acht Jahre früheren Kohleausstieg – und mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben. Wenn wir erst 2038 aussteigen, reicht das nicht.“ weiterlesen…
Spruch des Bundesverfassungsgerichts weithin als historisch, bahnbrechend und epochal eingeschätzt
Seit dem Karlsruher Urteil vom 29.04.2021 (siehe solarify.eu/verfassungsbeschwerden-gegen-klimaschutzgesetz-teilweise-erfolgreich) steht die Bundesregierung unter Druck, ist sie doch verpflichtet, bis Ende 2022 den Übergang zur Klimaneutralität nicht nur für die Zeit nach 2030 zu regeln, sondern bereits jetzt stärkere Treibhausgas-Verringerungen festzulegen. Klimajuristin Roda Verheyen hat Kläger und Klägerinnen – auch von Fridays for Future – mitvertreten. (Sie vertritt auch den peruanischen Kleinbauern und Bergführer Saúl Luciano Lliuya in seiner Klage gegen RWE). Im Gespräch mit dem Nachrichtensender ntv.de erläuterte sie das Urteil. weiterlesen…
