EU: Oettinger will einheitliche EE-Förderung – Parlament fordert verbindliche Vorgaben –Polen blockiert Klimaziele
EU-Energiekommissar Günther Oettinger dringt auf eine einheitliche Förderung der erneuerbaren Energien in Europa und kündigte entsprechende Vorschläge an. Der CDU-Politiker sagte der Stuttgarter Zeitung, für die ersten Schritte sei das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ein hervorragendes Instrument gewesen. Mittelfristig sei es aber nötig, “die Förderpolitik europäisch zu koordinieren und zu synchronisieren“. Sollte sich Oettinger durchsetzen, müsste die Bundesregierung das EEG anpassen.
Oettinger kann sich auf das EU-Parlament berufen: Das hat verbindliche Zielvorgaben für 2030 bei erneuerbaren Energien in Europa verlangt. In einer Entscheidung fordern die Abgeordneten die Kommission zu Vorschlägen auf. Allerdings schweigt die Entschließung zu möglichen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung, bzw. Nichterreichung. Die aktuellen Planungen der EU sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien decken, 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen und insgesamt 20 Prozent weniger Energie (Effizienz-Ziel) verbrauchen sollen.
Greenpeace hält diese Ziele jedoch längst für überholt, es sei längst klar, dass nur die ersten beiden Ziele erreicht werden – das Effizienz-Ziel nicht einmal zur Hälfte. Der UN-Weltklimarat fordert dagegen von den Industriestaaten bis zu 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020. Die EU sollte daher das tun, was viele fordern: 30 Prozent weniger CO2 bis 2020 erreichen, und zwar innerhalb der EU, nicht im Ausland
Unterdessen blockierte der polnische Umweltminister Korolec den Vorschlag seiner anderen EU-Kollegen, die Klimaziele wenigstens längerfristig zu verbessern. Der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, schien schon so gut wie sicher, denn alle übrigen 26 EU-Länder seien sich in diesem Punkt einig gewesen, teilten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und der dänische Klimaminister Martin Lidegaard mit. Der Streit wird nun auf dem Juni-EU-Gipfel zur Chefsache.
Weil Polen aber zu 95 Prozent von Kohlekraftwerken abhängt, verweigerte Warschau die Zustimmung zu diesem Beschluss. Die bereits geltenden Regelungen seien in einem sehr schmerzhaften Prozess beschlossen worden. Somit sei es für Polen nicht möglich den aktuellen Plänen zuzustimmen, so Korolec.
Umweltorganisationen reagierten mit heftiger Kritik auf die polnische Haltung. Die Blockade Polens sei ein Stolperstein für den Klimaschutz. Polen bekräftige sein Image als „überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinent aufhält“, sagte Greenpeace-Klimasprecher Joris den Blanken. Oxfam-Klima-Experte Kowalzig nannte Polens Haltung „ärgerlich und unverantwortlich“. Mit seiner Einstellung hindere Polen die gesamte EU daran, mehr Ehrgeiz im weltweiten Klimaschutz zu entwickeln.
16.03.2012
Quellen: EU-Kommission, http://www.stuttgarter-zeitung.de; http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120315IPR408
76/html/Parliament-calls-for-low-carbon-economy-by-2050; Greenpace; Oxfam