Herbe Niederlage für Rösler und Röttgen
Der deutsche Bundesrat hat heute in Berlin die von den Ministern Rösler und Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit vorläufig gestoppt. Die Vertreter der rot-grünen und sechs Unions-geführte Bundesländer stimmten für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Die geplante Einmalabsenkung der EEG-Vergütung um 20 bis 30 Prozent schießt weit über das Ziel hinaus“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Debatte im Bundesrat. Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bezeichnete die Kürzungspläne als „unzumutbar“. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warnte davor, mit überzogenen Kürzungsschritten die Axt an die ohnehin angeschlagene Solarindustrie zu legen. Stellvertretend für die Bundesregierung hatte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) hingegen vor der Abstimmung nochmals für die geplante EEG-Novelle geworben.
Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. Die anderen Unions-Ministerpräsidenten bereiteten damit ihrem Parteifreund Röttgen, CDU-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, eine herbe Niederlage. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne jedoch nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen beschlossen werden.
Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft jetzt auf Schadensbegrenzung und darauf, „dass die im Deutschen Bundestag am 29.3.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung jetzt im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag doch noch nachgebessert werden“. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar appellierte an Bund und Länder: „Ein Entschärfen der überzogenen Förderkürzung ist unverzichtbar, um zehntausende Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Handwerk zu retten“.
Hintergrund:
Zahlreiche Firmen verzeichnen nach einer in dieser Woche veröffentlichten BSW-Umfrage schon jetzt starken Auftragsrückgang: Über 50 Prozent der Solarunternehmen hätten in den letzten Wochen bereits Stellen abgebaut. Bis Jahresende würden es 65 Prozent, wenn die Kürzungen der Solarförderung so wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt würden. Trotz eines starken, ersten Quartals erwarteten die Unternehmen Umsatzeinbußen um 50 bis 60 Prozent. Im April habe die Solarbranche bereits einen drastischen Umsatzeinbruch verzeichnet.
Nachbesserung erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 besonders starke Fördereinschnitte (bis zu 45 Prozent) vorgesehen sind und sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren dürfte. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.