Lob des Föderalismus

Die Energiewende ist nur zu schaffen mit sehr viel mehr Sonne und Wind. Rösler und Röttgen jedoch „legen den Trägern dieser Technologie per Gesetz nahe, ihre Tätigkeit in Deutschland zu beenden“(DUH). Die Insolvenzen der Solarwirtschaft belegen drastisch, dass RöRö den Ausstieg aus der Photovoltaik eingeleitet haben – und den Ausstieg aus der Energiewende gleich mit. RöRö begründen ihren versuchten Solar-Totschlag mit dem starken PV-Zubau. Der war aber samt Reaktion im eben erst novellierten EEG vorgesehen. Hauptargument RöRös: die Strompreiserhöhungen seien nicht mehr bezahlbar. Doch die Bürger bekunden in allen Umfragen standhaft ihre überwältigende Zustimmung. Sie haben zudem längst verstanden, dass der (geringe) Beitrag zum Klimaschutz ohnehin bald seine Grenze findet (laut Prognos-Gutachten nur noch lächerliche 0,035 Ct/kWh Zusatzkosten für einen PV-Zubau von 1.000 Megawatt). Dass ein Industriezweig großes Interesse an der EEG-Kappung haben muss – nämlich die großen Energieversorger – ist sicher ein Zufall. Die Bundesländer jedenfalls haben RöRö erst Mal einen Bremsschuh aufs Gleis gelegt (und die Wähler in NRW haben dem Umweltminister einen Prellbock verpasst) – es lebe der Föderalismus! ho