EU: Keine Öko-Strom-Förderung mehr!

EU-Kommission dringt auf Auslaufen der Förderung erneuerbarer Energien.

“Starre Fördersysteme bergen das Risiko der Überkompensation und generieren unhaltbar hohe Kosten. Daher tritt die Kommission dafür ein, so schnell wie möglich zu Systemen überzugehen, die Produzenten den Marktpreisen aussetzen und so Kostenreduzierung statt zu hohe Ausgleichszahlungen fördern”, schreibt EU-Energiekommissar Oettinger in einem Entwurf, der übernächste Woche vorhestellt werden soll. Erneuerbare Energien wüchsen  durch Wettbewerb und nicht durch staatliche Förderung, so Oettinger. Klartext: Die Europäische Kommission will die Förderprogramme für Sonnen- und Windkraft beenden. Also soll Berlin die Förderung weiter kürzen. Die Bundesregierung hatte jüngst die Subvention von Solarstrom um durchschnittlich ein Viertel zu kürzen versucht, wurde aber vom Bundesrat gebremst.

Ausnahmen will Oettinger nur bei CSP (hier Kuraymat, Ägypten) und bei Geothermie machen – Foto © ho

“Mehr Konvergenz, inklusive eines gemeinsamen Fördersystems, würde eine kosteneffektivere Ausschöpfung sichern”, so das Oettinger-Papier. Auch benachbarte Drittstaaten sollten einbezogen werden. Vor allem im Ressort des neuen Bundesumweltministers Altmaier, wo man das nationale EEG vehement verteidigt, wird der Kommissar nicht auf Wohlwollen stoßen. Der Ausbau und vor allem die Marktreife erneuerbarer Energien wie der Sonnen- und Windkraft hätten sich viel schneller entwickelt als erwartet, heißt es in dem Strategiepapier.

Und: wenn aber die Förderprogramme der Mitgliedstaaten zu starr seien, könnten die Produzenten überkompensiert und die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen untragbar werden. Der starke Rückgang der Kosten für viele neue Energiequellen und der gleichzeitig starke Ausbau der Sonnen- und Windkraft hätten die Kosten für die Verbraucher und in einigen Fällen für die Steuerzahler zuletzt stark nach oben getrieben. Die Energiekosten seien für viele Menschen gerade angesichts der wirtschaftlich schlechten Lage inzwischen oft zu hoch. Die Preise für Energiequellen wie die Sonnen- und Windkraft müssten deshalb so schnell wie möglich den freien Marktkräften überlassen werden.

Förderung läuft aus, wenn es nach der EU geht: CPV-Anlage in Wadi El Natrun/Ägypten – Foto © ho

Außerdem will die Kommission die nationalen Fördersysteme angleichen. Das Nebeneinander verschiedener Fördersysteme führe zu ineffizienter Nutzung der erneuerbaren Energiequellen, da diese oft nicht dort ausgebaut würden, wo das am sinnvollsten sei. Anstelle der Förderung von Sonnenkraft in Nordeuropa durch nationale Programme will die Kommission, dass nordeuropäische Staaten in den sonnenreichen Ländern des Südens den Solarausbau finanzieren. Das Papier nennt konkret das Helios-Projekt in Griechenland. Die dort erzeugte Energie soll dann auf die EU-Ziele angerechnet werden dürfen, die von den Nordeuropäern beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen erreicht werden müssen.

Die Bundesregierung hat sich bisher gegen ein derartig europäisch abgestimmtes Vorgehen gesperrt, weil das das Ende für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bedeuten würde, in dem die Einspeisevergütung für die Energie aus erneuerbaren Quellen festgeschrieben ist. 19.05.2012
->Quelle1; ->Quelle2