Regierung soll handeln
Die Bundesregierung soll einen „Masterplan Energiewende“ erstellen, „der alle Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum Ausbau der Übertragungs- und Speicherinfrastrukturen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch ergänzende hocheffiziente konventionelle Kapazitäten umfasst“. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9729). Darin heißt es: „Das gesamte gesellschaftliche und politische Spektrum hat vor dem Hintergrund der risikoträchtigen Atomkraft, des Klimaschutzes und der Ressourcen- und Importabhängigkeiten eine gemeinsame und umfassende Vision, nämlich eine zukünftig auf Erneuerbaren Energien fußende Energieversorgung.“
Zur Begründung schreibt die SPD-Fraktion, nach dem die gesetzgeberische Arbeit zur Energiewende weitgehend abgeschlossen und der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt sei, müsse es nun darum gehen, „mutig und entschlossen“ die Rahmenbedingungen für die Veränderungen des Energiesystems zügig ins Werk zu setzen. „Doch statt dessen vermittelt die Politik der Bundesregierung nun den Eindruck, mit der Novelle zum Atomgesetz und den übrigen Gesetzesänderungen des letzten Jahres sei der Umbau der deutschen Energielandschaft erledigt“, kritisiert die SPD-Fraktion. Als Beispiele für konkreten Handlungsbedarf nennt die Fraktion die Positionierung des Bundes zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der „Masterplan“ müsse die Themen der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, des Netzausbaus, der Speichertechnik und der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten zusammenführen.
->Quelle – hib/MLA