Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Mappus handelt sich eine scharfe Rüge des Landesrechnungshofes ein. Der Abschluss des EnBW-Deals Ende 2010 sei nicht im Interesse des Landeshaushalts und der Landesverfassung erfolgt. Auch sei der Kaufpreis für die Unternehmensanteile nicht richtig ermittelt worden.
Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf kritisiert. Das Geschäft, das 2010 am Landtag vorbei abgewickelt worden war, habe „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft dem Landtag und der grün-roten Landesregierung. Weiter heißt es in dem Bericht, dass das Land den Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt habe. (n-tv) 26.06.2012
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Der Rechnungshof Baden-Württembergs hat ein vernichtendes Urteil über den größten Deal gesprochen, den das Land jemals abgeschlossen hat. Die Übernahme des Stromversorgers Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom 6. Dezember 2010 habe in „wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung“ für ein solches Geschäft vorgesehen seien, schreibt der Rechnungshof. Der 80-seitige Bericht liest sich wie eine Anklageschrift gegen den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten. Dieser hatte behauptet, sein Deal würde „die schwäbische Hausfrau begeistern“. Doch die würde – wenn sie die Aktien der EnBW in ihr Körbchen getan hätte – wohl heute bitterlich weinen. 4,7 Milliarden Euro Steuergeld gab Mappus aus – 41,50 Euro pro Aktie. 25.06.2012