Offshore-Einigung über Haftung

Rösler und Altmaier legen Eckpunkte für beschleunigten Offshore-Ausbau vor – Branche reagiert positiv

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben sich auf Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie verständigt. Dabei geht es insbesondere um eine Haftungsregelung und der Systemwechsel hin zu einem gesonderten Offshore-Netzentwicklungsplan für die Netzanbindungen. Der mehrjährige Netzentwicklungsplan soll Realisierungszeitpunkt sowie Ort und Größe zukünftiger Netzanschlüsse verbindlich festgelegen. Dabei soll insbesondere eine verbesserte Abstimmung mit dem Onshore-Netzausbau erreicht werden.
„Mit der geplanten Regelung treiben wir den Ausbau von Offshore-Windenergie weiter voran. Durch Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans wollen wir die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren. Auf diese Weise schaffen wir für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit und stellen den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher“, so Rösler.

Windenergie-Branche begrüßt Eckpunkte-Papier

Vertreter der Windenergie-Branche werten das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zur Hochsee-Windenergie als „Schritt in die richtige Richtung“. Das Papier sei ein „wichtiges Signal“ für Windparkbetreiber, sagte ein Sprecher des Stadtwerke-Konsortiums „Trianel“. Vor allem die geplanten Haftungsregelungen werden von der Industrie begrüßt. Danach sollen Windparkinvestoren künftig Schadenersatz bekommen, wenn sich der Anschluss eines Windparks ans Netz verzögert. Unklar sei allerdings noch, wer am Ende dafür bezahlt – der Staat oder der Stromkunde über die Netzentgelte, kritisierte die „Stiftung Offshore“. Die Branchenvertreter begrüßen auch den Entwicklungsplan von Altmaier und Rösler. Er schaffe Planungssicherheit, wann welcher Windpark ans Netz geht. Entscheidend sei nun die Ausgestaltung der Eckpunkte im geplanten Offshore-Gesetz. Dieses muss nach Ansicht der Branche schnell kommen, um Investitionen zu sichern. Denn auf der Basis eines reinen Eckpunkte-Papiers investiere keiner, sagte Ronny Meyer von der Windenergie-Agentur (WAB). 03.07.2012
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