Altmaier will Antidumping-Verfahren gegen China prüfen

Fairer Wettbewerb nötig

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will wegen der staatlichen Subventionierung von Solarfirmen ein Antidumping-Verfahren gegen China prüfen lassen. Es müsse einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bei der Produktion von Solarpanelen geben, erklärte Altmaier bei Maybrit Illner im ZDF. Daher werde auch ein Verfahren gegen China geprüft. Mit einem solchen Antrag war zuletzt die US-Tochter des Bonner Solarkonzerns SolarWorld in den Vereinigten Staaten vorgegangen. Dort wurden Anti-Dumping- sowie Anti-Subventionszölle auf chinesische Solarprodukte eingeführt. SolarWorld sieht in den staatlichen Subventionen für die chinesischen Konkurrenten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung auf dem globalen Photovoltaik-Markt.
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Im Rahmen eines Besuches des Enercon-Werkes in Magdeburg bekräftigte der Bundesumweltmister noch einmal, dass er offen für ein Anti-Dumping-Verfahren sei.Er sagte aber auch, dass jetzt ein Viertel der europäischen Solarunternehmen einen diesbezüglichen Antrag bei der EU-Kommission stellen müssten.

Mit China über faire Rahmenbedingungen verhandeln
Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) macht seit längerem darauf aufmerksam, dass die Politik im Bereich der Erneuerbaren Energien für einen fairen Wettbewerb sorgen muss. So hatte etwa BWE-Präsident Hermann Albers im Juni-Editorial des Fachmagazins „neue energie“ die deutsche Politik dazu aufgefordert, „mit China über Rahmenbedingungen des fairen Wettbewerbs zu verhandeln und die Zukunft Europas nicht mit dem Verlust der Märkte von morgen zu gefährden. Lassen Sie uns den fairen Wettbewerb erarbeiten und das EEG so weiterentwickeln, dass die deutsche und europäische Industrie und die heimischen Verbraucher weiterhin davon profitieren .“
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