Aigner, Altmaier und Rösler ringen um Wind-Gesetz

Minister im Clinch – Verbraucherzentrale “besorgt” – Opposition kritisiert mangelnden Fortschritt

Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) fordert Änderungen am geplanten Gesetz zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Die vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium geplanten Regelungen für die Haftung der Investoren sowie der Verbraucher-Beteiligung an den Kosten müssten erst überdacht werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium pocht derweil auf den vorliegenden Gesetzentwurf: Die Kritik sei “nicht nachvollziehbar”, hieß es von dort. Mit der Verständigung auf Haftungsregeln sei das zentrale Problem beseitigt.

Bundesumweltminister Altmaier hat die geplanten Haftungsregelungen bei Anbindungsproblemen für Offshore-Windparks auf See verteidigt. “Es geht nicht darum, dass Risiken sozialisiert werden – es geht darum, dass Risiken überbrückt werden”, sagte Altmaier im Deutschlandradio Kultur. Er reagierte damit auf den Vorwurf, die Kosten für eine fehlende Netzanbindung würden über die Stromrechnung auf die Bürger abgewälzt. Die Überbrückungsregelung soll demnach für die ersten Monate gelten, wenn es Probleme geben sollte, die nicht der Netzbetreiber zu verantworten hat. Später solle das Geld wieder abgezogen werden.

Die Verbraucherzentrale hatte juristische Bedenken angemeldet. “Mit großer Sorge verfolgen wir die vorgesehene Einführung neuer Haftungsregelungen für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen”, heißt es in einem Schreiben des Vorstands der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Verbraucher sollten haften, obwohl sie keine Einflussmöglichkeiten auf Schadensabwendung oder -minderung hätten.(n-tv)

Ove Petersen, Geschäftsführer von GP Joule, unterstützt „das Veto von Ministerin Aigner uneingeschränkt, denn das Abwälzen sämtlicher Haftungsrisiken der Netzanbindung auf den Stromkunden muss verhindert werden.” Endlich habe eine namhafte Politikerin “den Mut aufgebracht, die Energiepolitik der FDP in Frage zu stellen. Diese dient nicht, wie immer wieder beteuert, dem Verbraucher, sondern einzig den Interessen der großen Energiekonzerne, die in erster Linie von der Offshore-Windenergie profitieren.” (windkraft-journal)

Die Opposition kritisierte mit der koalitionsinternen Debatte  die Energiepolitik der Koalition grundsätzlich. “Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie wichtige Fragen der Energiewende nicht lösen kann”, sagte der Grünen-Energieexperte Krischer. ” Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Kelber, forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen.
->Quelle: www.business-on.de/weser-ems