Strom wird 2013 (im Wahljahr!) wieder teurer. Schuld daran ist aber – allen Behauptungen Interessierter zum Trotz – nur zu einem verschwindenden Teil die Umlage für die Strom-Einspeisung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Hauptverantwortliche sind vielmehr die gestiegenen Importpreise für die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas, aber auch die Befreiung ausgerechnet der größten Stromverbraucher und -verschwender in der Industrie. Die Schwellenwerte für die Befreiung hat die Regierung weiter gesenkt: Sie belohnt Stromverschwendung und nimmt Einnahmeverluste in Milliardenhöhe*) in Kauf. Selbst Hähnchenmäster oder Rechenzentren sind von der Umlage befreit (Trittin). Zudem ist seit 1998 der Steuer- und Gebührenanteil am Strompreis um 178 Prozent gestiegen (BDEW) – die Kilowattstunde ist um die Hälfte teurer geworden. Umweltminister Altmaier will dem Strompreis „ein Schnippchen schlagen“ – und sparen. Bei den Haushalten. Die sollen kostenlos beraten werden. Die Industrie nicht? Stimmt – die sollte man eher zwingen, oder mit steuerlichen Anreizen locken.
Der Durchschnittshaushalt mit 3500 kWh Verbrauch wird 2013 im Monat etwa 15 Euro für die Erneuerbaren bezahlen – verschwindend wenig gegenüber den Milliarden, die für Kohle und Atom flossen (die Mängel-Meiler sind nicht einmal versichert, weil keine Versicherung das Risiko übernimmt). Ohne die indirekte Subvention für Stromgroßverbraucher, ohne den unehrlich billigen Strom aus fossilen Energien und ohne den hohen Steueranteil wäre die Energiewende völlig ungeeignet zum Prügelknaben für den steigenden Strompreis. ho
*)Nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft 2012 rund 3,9 Mrd. Euro und 2013 Schätzungen zufolge 5,6 Mrd.. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das 2012 eine Mehrbelastung von voraussichtlich 36 Euro und 57 Euro im Jahr 2013.