Schwarz-Gelb zeige immer wieder, dass man die Energiewende nicht wolle, was in einen Aktionismus der Regierung münde. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium agiere gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Minister Rösler kümmere sich nicht um den Ausbau Erneuerbarer Energieträger und der Netze. Und der Umweltminister schiebe den Erneuerbaren den Schwarzen Peter für die Strompreiserhöhung in die Schuhe, dabei werde die EEG-Umlage nach 2013 sinken. Es sei ein Fehler den Ausbau der preisgünstigen Erneuerbaren zu deckeln. „Das Gerede führt zu Investitionsunsicherheiten“, stellte Kelber fest. Dabei gehe es darum, die Energieversorgung im Süden Deutschlands sicherzustellen, sozial verträgliche Energietarife anzubieten, das EEG volkswirtschaftlich zu optimieren und das Marktdesign neu zu gestalten.
Miersch: Ausgeuferte Sonderregelungen für Unternehmen zurücknehmen
Zuvor hatte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gegenüber Medienvertretern geäußert, dass er den politischen Gestaltungswillen bei der Bundesregierung vermisse: „Niemand aus der Regierung übernimmt die Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.“ Mit Blick auf ein neues Gesetz nannte Miersch drei Hauptelemente, die es zu regeln gelte. Zunächst müssten die ausgeuferten Sonderregelungen zu Ausnahmen von der EEG-Umlage auf den Zustand von 2009 zurückgedreht werden. Zudem gehe es darum, Systemstabilität zu erreichen. Außerdem müsse in Stromleitungen und Speichertechnologien investiert werden.
Matthes: Politik muss sich klar zu den Erneuerbaren Energien bekennen
Dr. Felix Christian Matthes vom Öko-Institut e.V. betonte in seinem Impulsreferat mit dem Titel: „Der Energiemarkt muss erneuerbarer werden“, dass Deutschland sich mit Hilfe der Erneuerbaren Energien weniger verletzbar durch steigende Ölpreise machen müsse. Als ebenso wichtig nannte er die energetische Gebäudesanierung, mit der die sogenannte zweite Miete gesenkt werden könne. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei seit den 90er Jahren bei steigendem Strombedarf auf 25 Prozent angewachsen. 50 Prozent der dafür notwendigen Investitionen seien durch Sparkassen und Volksbanken finanziert worden, was eine breite ökonomische Teilhabe bedeute und eine dezentrale Streuung.