EEG-Reform in Tragweite beträchtlich – Vergleich mit grundlegender Sozialreform
Für Peter Altmaier war der Energiegipfel in Berlin nicht weniger als ein „Durchbruch“ bei der Energiewende. Im Gespräch mit den Vertretern der Bundesländer habe man sich auf eine nationale Ausbaustrategie einigen können, berichtete der Bundesumweltminister im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Während die Länder bislang in der Regel ihre Ausbauziele selbst festgelegt haben, seien sie jetzt bereit, enger zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. „Das war von viel gutem Willen geprägt, aber in der Praxis leider so nicht durchführbar. Wir haben jetzt die Grundlage dafür, dass wir uns anschauen können, wie denn dieser Ausbau so gestaltet wird, dass wir nicht aneinander vorbei bauen wie in einem Tunnel, wo die beiden Enden sich nicht treffen und parallel im Berg verlaufen“, sagte Altmaier. Die Länder seien nun bereit, ihre eigenen Ausbauziele zu modifizieren.
EEG soll reformiert werden
Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle überarbeitet werden. Man habe sich beim Gipfel auf eine grundlegende Reform geeinigt. Das EEG sei zwar eine Erfolgsgeschichte, da es den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben habe, doch „dieser Ausbau soll auch weitergehen. Das EEG erlaubt darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Steuerung in die eine oder andere Richtung. Und das müssen wir ändern“, so der Minister. „Ich möchte, dass das EEG zu dem zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende wird, weil wir nur dadurch erneuerbare und konventionelle Energien, Nord und Süd, Ost und West, in vernünftiger Weise zusammenbringen können. Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen.“
Ausnahmeregeln auf dem Prüfstand
Für Altmaier käme eine solche Reform in ihrer Tragweite einer grundlegenden Sozialreform nahe. Und zu dieser Reform gehöre auch, dass man sich die eine oder andere Ausnahmeregel noch einmal genauer anschaue. „Es gibt eine Reihe von Regelungen, die auch öffentlich in Frage gestellt worden sind, und da möchte ich als Umweltminister gerne, dass wir Klarheit und Transparenz haben. Es ist jedenfalls so, dass in einigen Fällen auch für mich nicht so ganz einfach nachvollziehbar ist, warum eine bestimmte Ausnahme im internationalen Wettbewerb notwendig ist“, gab Altmaier zu.
->Quelle und ganzes Interview: www.dradio.de; Foto © ho