„Konzertierte Aktion der CDU“
In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU-Ebene attackieren zwei CDU-Mitglieder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland sowie ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU-Ländern, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. „Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU-Kommission läuft“, so Fell.
Vor wenigen Tagen habe der Berichterstatter des EU-Parlamentes MdEP Herbert Reul (CDU) seinen Entwurf für eine Entschließung des EU-Parlamentes zu erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt eingebracht. Darin schlage Reul als Beschluss des EU-Parlamentes vor, die EU-Kommission aufzufordern, „so bald wie möglich einen Vorschlag für ein europäisches Förderungssystem vorzulegen, in dem ein Zertifikatemarkt für erneuerbare Energien es den unterschiedlichen Technologien erlaubt, europaweit miteinander in Wettbewerb zu treten“, zitiert Fell.
Oettinger stellt Einspeisevorrang und Fördergelder in Frage
Fast gleichzeitig veröffentlichte EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) am 15.11.2012 eine Mitteilung mit dem Titel “ Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“. Er schlage darin vor, sowohl die Notwendigkeit des Einspeisevorrangs als auch von Fördergeldern für Erneuerbare absolut in Frage zu stellen, kommentiert Fell. „Damit zielt er genau auf die Abschaffung des EEG in allen europäischen Ländern, weil er exakt die wesentlichen Elemente – Einspeisevorrang und Einspeisevergütung – in Frage stellt“, so Fell.
Falls der Reul-Bericht im Frühjahr kommenden Jahres unverändert vom EU-Parlament verabschiedet würde, erhielte Kommissar Oettinger die gewünschte Rückendeckung für sein Vorgehen bekäme aus dem EU-Parlament, warnt Fell.
Fell: Erfolgreichste Gesetzgebung würde abgeschafft
„Die Auswirkungen wären verheerend für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien: Europaweit würde die erfolgreichste Gesetzgebung abgeschafft und durch einen untauglichen Zertifikatehandel unter staatlich festgesetzten Quoten ersetzt. In verschiedenen und umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen wurde selbst von der EU-Kommission immer wieder dargelegt, dass Einspeisevergütungen nach dem Vorbild des EEG den Quoten- und Zertifikats-Regelungen weit überlegen sind – und zwar in Punkto Kosteneffizienz, wie auch Ausbauerfolg“, so Fell.
Dass MdEP Reul und Kommissar Oettinger zusammen das Spiel zur Abschaffung des EEGs betrieben, zeige auch, dass die CDU in Wirklichkeit das EEG auch in Deutschland abschaffen wolle, ganz so wie es Umweltminister Altmaier (CDU) bereits vor Wochen in seinem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG als Prüfauftrag angehe: „Es sind aber auch z.B. Ausschreibungs- und Quotenmodelle auf ihre Eignung zu prüfen“, zitiert Fell den Bundesumweltminister. Fell erscheint es „immer offensichtlicher, dass die CDU hinter den Kulissen eine Strategie verfolgt das EEG abzuschießen, um so ihren vielfach verkündeten Zielen des Ausbremsens der erneuerbaren Energien näher zu kommen“.
->Quellen: www.hans-josef.fell.de; Mitteilung der Kommission; Reuls Bericht