Reaktionen auf Erkundungsstopp
Am 29.11.2012 verkündete Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass die Erkundungen im Salzstock Gorleben bis zur Bundestagswahl nicht wieder aufgenommen werden. Viel Begeisterung konnte Altmaier für diese Entscheidung bisher nicht auslösen – teilweise erntete er auch harsche Kritik.
Für Peter Ward, Vorsitzender des Betriebsrats der Mitarbeiter im Erkundungbergwerk, ist am wichtigsten, dass 43 Mitarbeiter mit der Erklärung Altmaiers noch vor Weihnachten das Signal bekommen haben, dass sie weiter angestellt bleiben werden – wenn auch nicht unbedingt in Gorleben.
Eckhard Pols (CDU): Schnell klärende Gespräche führen
Für den Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols ist ebenfalls wichtig, dass durch die Entscheidung Altmaiers die Mitarbeiter in Gorleben ihren Arbeitsplatz behalten können und nicht in die Arbeitslosigkeit fallen. “Bis Anfang Februar wird Bundesminister Altmaier klärende Gespräche vor Ort führen. In den kommenden Tagen wird er Termine dazu machen,“ kündigte Pols am Freitag an. In Berlin hatte der Bundesumweltminister am Vormittag erklärt, dass erste klärende Gespräche allerdings auch in Berlin stattfinden könnten.“
McAllister: Erkundungsstopp erhöht Chance auf parteienübergreifenden Konsens
Der niedersächsische Ministerpräsident hatte bereits vor einigen Tagen seine Präferenz für ein Rückholungskonzept zur Endlagerung radioaktiven Abfalls bekundet. Ihm kommt die Entscheidung Altmaiers also recht gelegen. „„Ich begrüße diese mit mir abgestimmte Entscheidung ausdrücklich. Sie erhöht die Chance auf einen parteiübergreifenden Konsens, der in dieser Frage unbedingt notwendig ist,“ erklärte Mc Allister. „Die Endlagersuche muss mit einem geplanten Verfahrensrahmengesetz auf eine demokratisch legitimierte und transparente Basis gestellt werden.“