Dieser Gesetzentwurf ist wichtig, weil er nicht nur Vertrauen und Sicherheit schafft, indem er der Rückholung den Vorzug gibt, die Rückholung beschleunigt und dabei keinerlei Abstriche am Strahlenschutz der Bevölkerung und der Beschäftigten zulässt.
Er ist auch deshalb wichtig, weil wir alle wissen, dass die Probleme in der Asse unter Tage groß sind, dass es Stabilitätsprobleme des alten Grubengebäudes gibt, dass wir dringend einen neuen Schacht brauchen, weil wir heute nur eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten unter Tage haben, und dass wir der Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts begegnen müssen. Deshalb müssen wir die Arbeiten beschleunigen.
Der Gesetzentwurf soll hierfür eine Grundlage bilden. Er stellt klar, dass die Rückholung der radioaktiven Abfälle Priorität hat. Er stellt fest, dass die Rückholung nur noch in gesetzlich festgeschriebenen Fällen abgebrochen werden kann. Der Gesetzentwurf enthält eine Regelung für den Fall der Pflichtenkollision, und er stellt auch klar, dass es für die Rückholung keiner atomrechtlichen Planfeststellung nach Paragraf 9 b Atomgesetz bedarf.
Er regelt es so, dass wir keinerlei Beschneidung von Beteiligungs- und Mitspracherechten haben, und er regelt den Umgang mit radioaktiven Stoffen unter Tage in einer Art und Weise, die die Arbeiten zu beschleunigen hilft. Wir schaffen damit die Voraussetzung, einer Lösung einen Schritt näher zu kommen. Die Lösung selbst wird viele Jahre brauchen, bis sie gefunden ist. Deshalb brauchen wir einen langen Atem.
Ich will für die Bundesregierung die Bereitschaft unterstreichen, dass wir auch künftig die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Rückholung durchzuführen. Wir haben den Mittelansatz im Haushalt um 20 Millionen Euro erhöht. Wir haben dem Bundesamt für Strahlenschutz im Haushalt neue Stellen bewilligt. Ich habe vor wenigen Tagen eine Vorlage abgezeichnet, die im Wege eines Ausführungserlasses des BMU eine freihändige Vergabe bis zu einer Größenordnung von 100.000 Euro ermöglicht. All das soll dazu beitragen, dass wir dort vorankommen.