Rede des Bundesumweltministers, Peter Altmaier, zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II vor dem Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2012 in Berlin (Solarify dokumentiert):
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, liebe Frau Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen, bei Angelika Brunkhorst von der FDP, bei Ute Vogt von der SPD, bei Maria Flachsbarth von der CDU/CSU, bei Dorothée Menzner von der Linkspartei, aber auch bei meiner Staatssekretärin Ulla Heinen-Esser und bei den Mitgliedern der Asse-Begleitgruppe ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Gesetzentwurf möglich geworden ist.
Er ist in der Sache richtig. Er ist aber auch ein überzeugendes Signal, dass wir imstande sind, über Parteigrenzen hinweg bei wichtigen Fragen gemeinsam zu handeln. Wir wissen, dass in den letzten Jahren viel Vertrauen in die Asse verloren gegangen ist. Wir wollen dieses Vertrauen gemeinsam wiedergewinnen. Wir wollen Lösungen, die den Belangen der Betroffenen vor Ort gerecht werden und die transparent sind.
Nach meiner Ernennung zum Bundesumweltminister habe ich sehr schnell einen Besuch der Schachtanlage Asse II in Begleitung von Vertretern aller Fraktionen durchgeführt, weil es mir wichtig war, dort deutlich zu machen: Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II ist kein regionales Thema, sondern liegt in der Verantwortlichkeit des ganzen Landes und der Politik insgesamt. Ich habe bei diesem Besuch gesagt, dass ich bereit bin, von meinem Haus aus die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs zu unterstützen, wenn wir ihn im Konsens erarbeiten und gemeinsam tragen. Genau das ist geschehen. Dafür ist allen Fraktionen zu danken, die daran mitgewirkt haben.