Altmaier und Rösler streiten über CO2-Zertifikate

Verknappung der CO2-Zertifikate: Rösler bleibt stur

In der Diskussion über den EU-weiten Handel mit Emissionen bleibt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiter stur gegen eine Verknappung der Zuteilungsrechte für die Industrie. Die Bundesregierung ist diesbezüglich zerstritten. Anders als Rösler sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Verknappung der Zertifikate die Möglichkeit, den Handel wiederzubeleben und die Industrie weiter zu Investitionen in CO2-arme Technologien zu bewegen.

„Wer dies fordert, will, dass die vorhandenen Zertifikate teurer werden“, sagte Rösler im Bericht aus Berlin. Dies habe zur Folge, dass die Industrie und später auch die Verbraucher über die Produkte die Kosten tragen müssten.

Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden.

Erneute Philippika gegen Ökostrom-Förderung

Rösler zu den Meinungsverschiedenheiten mit Altmaier: „Wir raufen uns zusammen. In kürzester Zeit haben wir den Netzentwicklungsplan auf den Weg gebracht.“ Zur Diskussion über die steigenden Strompreise: „Die Ausnahmen machen nicht einmal ein Fünftel der jetzt aktuellen Strompreissteigerung aus. Der Hauptkostenteil ist die Förderung der erneuerbaren Energien.“ Die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien liege derzeit bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Dies müsse geändert werden. „Da brauchen wir ein marktwirtschaftliches System.“
->Quellen und mehr: www.tagesschau.de; Das Interview im Wortlaut in Auszügen