Drei EU-Länder gegen Briten-Rabatt bei Energieeffizienz

Energieeffizienz-Richtlinie im Streit

Es droht neuer Streit um die mühsam ausgehandelte Energieeffizienz-Richtlinie: Deutschland, Österreich und Finnland haben EU-Energiekommissar Günther Oettinger aufgefordert, die “absurde und ungerechtfertigte” Sonderregelung für Großbritannien und andere EU-Länder “ernsthaft zu prüfen und zu korrigieren”.

Die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Finnlands haben EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem Schreiben, das EurActiv einsehen konnte, aufgefordert, die Sonderregelung für Großbritannien bei der Energieeffizienz-Richtlinie zurückzunehmen. Die drei Länder argumentieren, dass aufgrund des Gentlemen’s Agreements mit Großbritannien “das ehrgeizige Niveau der Richtlinie wesentlich gesenkt und die Erfüllung des EU-Energieeffizienzziels von 20 Prozent gefährdet wird”.

Bei dem nun offenbar neu aufkommenden Streit um den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie geht es um eine nicht veröffentlichte Interpretationshilfe für einen Absatz im Artikel 7 der Richtlinie. Darin ist geregelt, dass die Länder unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen geltend machen können, solange sie das jährliche Energieeinsparziel von 1,5 Prozent nicht stärker als um ein Viertel unterschreiten.

Diese Sonderregelung erlaubt es Ländern mit bestehenden Energieeffizienz-Auflagen, wie etwa Großbritannien, die Energieeinsparungen der Unternehmen der letzten vier Jahre vor – und der folgenden drei Jahre nach – dem Gültigkeitszeitraum der Richtlinie (2014 bis 2020) anzurechnen.