Die Bundesregierung will weiterhin mit deutschen Steuergeldern für den Bau ausländischer Atomkraftwerke bürgen. Das geht aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, über das SPIEGEL-Online berichtet. Das Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll bald verschickt werden.
Der Parlamentarische Beirat hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für AKW im Ausland mehr zu vergeben. Jetzt dagegen heißt es nach Spiegel-Informationen in dem Brief, den Wirtschaftsminister Rösler verfasst hat, man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, weil die Energiewende nur „die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft“. Es liege „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als „groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“. Das Schreiben, ist auch ein Affront gegen die Regierungsfraktionen.
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