Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle und Stilllegung von Asse II vor
Bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II sollen als Vorzugsoption alle radioaktiven Abfälle zurückgeholt und die dafür notwendigen Arbeiten beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12298) vor. Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung entspricht dem Text der Bundestagsdrucksache 17/11822, der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2012 fraktionsübergreifend eingebracht worden war.
Neufassung von §57b Atomgesetz
Mit der darin enthaltenen Neufassung des §57b des Atomgesetzes werden die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und andere Regelungen für eine schnellere Stilllegung der Schachtanlage getroffen. So wird unter anderem neu geregelt, dass für die Rückholung kein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Außerdem erhält das Gesetz die Möglichkeit, von Vorschriften der Strahlenschutzverordnung abzuweichen, wenn der erforderliche Strahlenschutz weiter gewährleistet wird. Auch beim Vergaberecht soll es in Zukunft möglich sein, Aufträge für die Asse II in einem beschleunigten Verfahren zu vergeben.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme vom 01.02.2013 darauf hingewiesen, dass die Beschleunigung der Verfahren nicht zu einem Absinken der Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führen dürfe. Daher fordert der Bundesrat die Regierung auf, §57b Absatz 5 Satz 2 zu streichen: Die Regelung in § 57b Absatz 5 Satz 2 AtG-E sehe vor, dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen unter Tage keiner Genehmigung bedürfe, wenn die Aktivität der Stoffe das Zehnfache der Freigrenzen der Strahlenschutzverordnung nicht überschreite und der Umgang der zuständigen Genehmigungsbehörde vorher angezeigt werde. „Mit dieser Regelung würde eine Bundesbehörde (BfS) von einem Genehmigungserfordernis befreit, das ansonsten für alle gilt, die mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenzen der Strahlenschutzverordnung umgehen wollen“.
Bundesregierung lehnte Bundesratsanregung ab
Die Bundesregierung lehnte dies in ihrer Gegenäußerung ab. Sie erklärte, dass der Gesetzesentwurf der besonderen Situation der Schachtanlage Asse II Rechnung trage, da diese „von einem schlechten bergtechnischen Zustand geprägt sei“. Die Maßnahmen zur Sicherung der Grube und der Rückholung müssten daher sehr schnell getroffen und die dafür notwendigen Verwaltungsverfahren flexibel geregelt werden.