Milliarden-Loch im Energie- und Klimafonds

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Töpfer fordert erneut Projektmanager für Energiewende
Hildegard Müller: Staat soll EEG-Mehrwertsteuer zurückgeben

Wie der Spiegel (09/2023) berichtet, droht der Bundesregierung ein  Engpass in der Finanzierung der Energiewende. Der Energie- und Klimafonds vereichne nämlich wöchentlich einen Fehlbetrag von 30 Millionen Euro – für 2013 summierten sich die Minereinnahmen auf 1,2 Millairden. Bis 2017 könnten sich die Ausfälle auf rund acht Milliarden Euro erhöhen. Das gefährde wichtige Förderungen der Energiewende. Schuld an den Löchern im Fonds sei am abgestürzten CO2-Zertifikate-Preis. Schäuble und Altmaier möchten gerne die Zertifikate verknappen – Rösler blockiert.

 „Der Staat sollte den Stromverbrauchern, die ohnehin die steigende EEG-Umlage bezahlen müssen, nicht auch noch die darauf entfallenen Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer für den allgemeinen Haushalt abnehmen, sondern sie zweckgebunden verwenden, um die Energiewende voranzutreiben“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller der F.A.Z. Nach Berechnungen ihres Verbands haben sich alleine die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage  bis Ende 2012 auf 6,2 Milliarden Euro summiert.
Kritik am Verlauf der Energiewende hat der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geübt und mehr Professionalität gefordert. In einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden „Kurier Am Sonntag“ (Weserkurier vom 26.02.2013) sagte Töpfer: „Was wir dringend brauchen, ist so etwas wie ein professioneller Projektmanager. Die Umsetzung der Energiewende muss überdacht werden, auch die Bevölkerung muss mehr eingebunden sein. Wir benötigen das Energiewendeforum, das die Ethikkommission vorgeschlagen hat.“

Im Gutachten der Ethik-Kommission heißt es wörtlich: „Die Ethik-Kommission schlägt vor, umgehend das Amt eines unabhängigen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende beim Deutschen Bundestag einzurichten und ein Nationales Forum Energiewende zu schaffen. Fortschritte müssen durch den Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende im Monitoring-Prozess jährlich überprüft werden.“

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