Appell der Kanzlerin
Jeder kann und will an der Umsetzung der Energiewende mitarbeiten. Dieses Fazit zog Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft laut einer Mitteilung des Bundespresseamtes.
„Wir haben schon viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun“, betonte die Bundeskanzlerin nach dem Gespräch im Kanzleramt. Im Mittelpunkt standen die Themen Netzausbau, Kraftwerke, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Den Prozess straff organisieren
Die Bundeskanzlerin erläuterte die Arbeitsstrukturen, mittes derer der Umbau der Energieversorgung organisiert werden soll. Das Ganze sei ein langer Prozess mit vielen Einzelschritten. Es gebe nun eine feste Arbeitsstruktur mit vier entscheidenden Bausteinen:
- Die Plattformen „Zukunftsfähige Energienetze“, „Kraftwerksforum“, „Erneuerbare Energien“ und „Forschungsforum Energiewende“ bieten einen beständigen Dialog über die anstehenden Fragen mit allen Beteiligten.
- Einmal im Jahr findet ein Treffen mit den zentralen Akteuren der Energiewende im Bundeskanzleramt statt.
- Zweimal jährlich treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin.
- Jährlich wird im Monitoring-Bericht festgehalten, was erreicht wurde und welche Aufgaben noch zu lösen sind.
Alle ziehen an einem Strang
Nach dem Gespräch gaben die entsprechend ihren Ressorts beteiligten Bundesminister Philipp Rösler, Peter Altmaier und Peter Ramsauer einen Überblick über die in ihren Ministerien vorrangig anstehenden Aufgaben. Dazu zählen:
- Beschleunigter Netzausbau: Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
- Entwicklung eines neuen Marktdesigns für die Kraftwerke: Ein Vorschlag soll bis zum Sommer vorgelegt werden. Dabei geht es um das Zusammenwirken von Erneuerbaren Energien und konventioneller Energieerzeugung.
- Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist auf einem guten Weg. Altmaier allerdings sah sich nach den Gesprächen bestätigt, dass es grundlegenden Reformbedarf für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt: „Diese grundlegende Reform muss entsprechend ambitioniert und sorgfältig vorbereitet werden und es sollen von der Wirtschaft bis zu den Umweltverbänden alle mit einbezogen werden.“
- Förderung von Energieeffizienz: Der Primär-Energiebedarf in Haushalt und Gewerbe konnte im letzten Jahr um sechs Prozent gesenkt werden. Diese Tendenz muss durch weitere energetische Sanierungsmaßnahmen unterstützt werden. Neue Vorgaben macht die Energie-Einsparverordnung, die sich im parlamentarischen Verfahren befindet.
Rösler konnte ein wenig konkreter werden. Das von seinem Ministerium erarbeitete Netzausbaubeschleunigungsgesetz wird in der nächsten Woche den Bundestag erreichen, „so dass wir im Zeitplan sind, wenn es darum geht, die Netze auszubauen, die notwendig sind zum Umsetzung der Energiewende.“ Röslers ausdrücklicher Dank galt den am Tisch sitzenden Umweltverbänden. Sie hatten eine Clearingstelle ins Gespräch gebracht, damit Umweltschützer nicht immer als Bremser der Energiewende wahrgenommen würden. „Wir schlagen diese Clearingstelle vor, damit alle Beteiligten ihre Anliegen vortragen können“, sagt Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Die Hoffnung der Umweltverbände wäre, „dass Biodiversität immer mitgedacht wird, und wir dann zu konsensualen Lösungen kommen, die schnell durchgesetzt werden können.“
Jeder muss seiner Verantwortung gerecht werden
Die Vertreter von Industrie, Gewerkschaft, Natur- und Umweltverbänden sowie der Energieerzeuger brachten einhellig zum Ausdruck, dass sie die Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen und zur Zusammenarbeit bereit sind. Die Teilnehmer betonten die gute Gesprächsatmosphäre und waren sich einig: Die Energiewende gelingt, wenn wir sie alle als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.
->Quelle: bundesregierung.de; tagesschau.de