Der Brief
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Prof. Dr. Wanka,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,
mit gemeinsamer Stimme aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft möchten wir Sie um Ihr dringendes Eingreifen bitten, um massive Rückschritte in der Energiewendepolitik und damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden abzuwenden.
Die Bundesregierung hatte im Januar 2011 einen Energie- und Klimafonds aufgelegt, der größtenteils aus den damals erwarteten Erlösen des Emissionszertifikate-Handels gedeckt werden sollte. Hiermit sollten zum einen bisher aus dem Bundeshaushalt getragene Programme wie das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm, die nationale Klimaschutzinitiative, das Marktanreizprogramm oder das Energie-Forschungsprogramm mit einem größeren Volumen ausgestattet werden.Zum anderen sollten neue Programme geschaffen werden, wie der Energieeffizienzfonds zur Förderung von Energieeffizienz in mittelständischen Unternehmen, Kommunen und privaten Haushalten.
Durch die derzeit extrem niedrigen Preise für CO2-Zerifikate (zeitweise unter 3,- € je t CO2) sind diese Programme in ihrem Bestand bzw. Zustandekommen gefährdet. Dadurch werden Investitionsentscheidungen in allen Sektoren zurückgestellt bzw. verworfen, strategische Effizienzvorhaben wie die Mittelstandsinitiative Energieeffizienz stünden vor dem finanziellen Aus, bevor sie überhaupt begonnen haben.
Insgesamt werden damit das Erreichen der Effizienzziele der Bundesregierung für die Periode bis 2020 und bisherige politische Erfolge gefährdet. Die Beantwortung der Schlüsselfrage „Energieeffizienz als zentrale und rentabelste Energiequelle“ aus dem Energiekonzept würde auf den Stand von 2009 zurückgestellt. Eine erfolgreiche Energiewende wird somit unmöglich! Infolge nicht realisierter Stromeffizienz würde der Streit um den Ausbau der Stromübertragungsnetze noch schärfer, und die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Energieeffizienz würden nicht realisiert.
Wir möchten daher dringend an Sie appellieren, eine Absicherung der Finanzierung der betroffenen Programme aus dem Bundeshaushalt bis 2015 durch einen Kabinettsbeschluss möglichst bald zu ermöglichen. Mittelfristig sollte eine zuverlässige, von jährlichen Haushaltsentscheidungen oder Konjunkturen der EU unabhängige Finanzierungslösung gefunden werden. Gerne unterstützen wir Sie dabei mit eigenen Vorschlägen, wie eine derartige Lösung gefunden werden könnte.
In großer Sorge
Helmut Bauer, umweltforschungsinstitut tuebingen, ufit (GbR)
Dieter Brübach, Mitglied des Vorstands B.A.U.M. e.V.
Jan Buck-Emden, Vorsitzender der Geschäftsführung Xella International GmbH
Dr.-Ing. Klaus-Dieter Clausnitzer, Bremer Energie Institut
Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsident Verband Beratender Ingenieure VBI
Markus Duscha, Geschäftsführer ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH
Peter Eilers, Mitglied der Geschäftsleitung Imtech Deutschland GmbH & Co. KG
Prof. Dr. Georg Erdmann, Technische Universität Berlin
Doreen Fragel, Geschäftsführerin Energieagentur Region Göttingen e.V.
Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorstandsvorsitzender B.A.U.M. e.V.
Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V.
Dr. Johannes D. Hengstenberg, Geschäftsführer co2online gemeinnützige GmbH
Prof. Dr. Peter Hennicke
Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V.
Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Hochschule Ruhr West
Prof. Dr. Eberhard Jochem, CEPE, ETH Zürich Prof.
Dr. Claudia Kemfer, DIW / Hertie School of Governance Berlin
R. Andreas Kraemer, Direktor Ecologic Institute
Dr. Holger Krawinkel, Fachbereichsleiter FB2 Bauen, Energie, Umwelt Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Prof. Dr.-Ing Jörg Krüger, Fraunhofer IPK
Siegfried Leittretter
->Quelle: deneff.org Der Brief: deneff.org/Brief