Energiewende mehr als Preisdebatte – Gemeinschaftswerk sozial gestalten

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Michael Spielmann, nennt „die bisherige Debatte über die Energiewende eindimensional und von wahltaktischen Motiven geprägt“. Eindimensional sei sie, weil die Umweltfolgekosten der Kohleverbrennung und des Einsatzes der Atomenergie ebenso ausgeblendet würden, wie die steigenden und in absoluten Zahlen viel höheren Energiekosten der Haushalte für Heizen und Mobilität. „Aufgabe der Politik ist es, Konzepte und Lösungen vorzulegen und nicht in einen unseriösen Wettstreit darüber einzutreten, wem wie schnell die höchsten Energiewende-Kosten einfallen. Wer mit Angstmache Politik und Wahlkampf macht, verursacht Kollateralschäden an der Energiewende und fährt sie schlimmstenfalls vor die Wand.“ Das wachsende Armutsproblem in Deutschland sei weder durch die Energiewende verursacht, noch durch ihre Verlangsamung oder Beendigung zu lösen, sagte Spielmann. Dazu bedürfe es einer wirksamen Sozialpolitik, weshalb auch Umweltverbände, die auf einem anderen Feld tätig seien, in diesem Fall ein Papier unterzeichnet hätten, in dem die Forderung nach angemessenen Einkommen als Grundlage für ein menschen-würdiges Leben ohne Armut und ohne Energiearmut erhoben werde.

Generalsuperintendent Martin Herche von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz betonte, dass die Energiewende nur als ein „solidarisches Gemeinschaftsprojekt“ gelingen könne. Dies gelte sogar weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus, weil die Umgestaltung unseres Energiesystems Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz und damit zu mehr globaler Gerechtigkeit sei. Herche erklärt: „Steigende Energiepreise sind nicht allein der Energiewende anzulasten. Die Bedürftigen in diesem Land sind nicht durch die Energiewende bedürftig, sondern weil die Kluft zwischen arm und reich insgesamt zu groß geworden ist.

Deshalb muss ihre Situation ganz unabhängig vom Stand der Energiewende dringend verbessert werden. So fordern wir die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 8,50 € pro Stunde.“ Diese Forderung wird von allen unterzeichnenden Organisationen geteilt. „Wir appellieren an den Bundestag, die entsprechende Bundesratsinitiative zustimmend aufzunehmen. Nötig ist auch die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die gestiegenen Energiekosten“, so Herche.