Energiewende mehr als Preisdebatte – Gemeinschaftswerk sozial gestalten

Veröffentlicht am1. April 201322. Juni 2023Autorgh

Aktionsbündnis unter Töpfers Schirmherrschaft will Dialog mit Spitzenkandidaten über soziale Dimension der Energiewende
Gemeinsames Positionspapier von Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften
Nicht begründete Privilegien für Industrie abschaffen

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte-Forderungskatalog.

Preisdebatte ist Spiel mit der Zustimmung der Bevölkerung

„Wer die Diskussion über die Energiewende als eskalierende Preisdebatte führt, spielt mit der Zustimmung der Bevölkerung. Wir dürfen nicht vergessen, dass die globalen Gefahren des Klima-wandels und die Reaktorkatastrophe von Fukushima der Auslöser und Ausgangspunkt für die Umstellung unserer Energieversorgung waren und sind“, mahnt Töpfer, Direktor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Eine soziale Ausgestaltung des Generationenprojekts Energiewende sei nach seiner festen Überzeugung möglich. Ökologische und soziale Dimension stünden nicht im Widerspruch zueinander.

Notwendig seien jetzt klare Programmatik und Gestaltungswillen der Parteien. Beides sei in den aufgeheizten Debatten der zurückliegenden Wochen kaum mehr erkennbar gewesen. Töpfer: „Wir verstehen die Energiewende als eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Im politischen Dialog wollen wir über die Vorstellungen und Konzepte der Parteien ins Gespräch kommen, wie der Atomausstieg und der parallele Umbau des Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz zielstrebig und sozial gerecht weitergetrieben werden kann.“

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DUH: Elektrogesetz „ambitionslos“ – Wiederverwendung regeln!

DUH kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den am 02.05.2024 vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Novelle des Elektrogesetzes für ungeeignet, um das Problem wachsender Elektroschrottberge zu lösen. Insbesondere bei der Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten fordert der Umwelt- und Verbrauchschutzverband massive Nachbesserungen. Dazu gehöre die Abkehr von branchenübergreifenden Sammelzielen hin zu konkreten Vorgaben, an die sich jeder einzelne Hersteller halten muss. Zur Steigerung der Sammelmengen brauche es zudem eine generelle Verpflichtung für alle Händler, beim Verkauf eines neuen Geräts ein ähnliches Altgerät zurückzunehmen. Der Entwurf sieht dies nur für Einweg-E-Zigaretten vor.
Wie grüne Städte CO₂ aus der Atmosphäre holen könnten

Metastudie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) Mehr als tausend Städte weltweit haben mittlerweile „Netto-null“ angekündigt: Sie wollen nur noch so viel CO2 in die Atmosphäre emittieren, wie sie gleichzeitig zurückholen. Eine aufwändige Metastudie bündelt laut einer Medienmitteilung vom 02.05.2024 den Wissensstand dazu, welche Methoden dienlich sein und was sie ausrichten könnten. Fazit: Technisch betrachtet könnten sich urbane Entnahmen dieses wichtigsten Klimagases zur Mitte des Jahrhunderts auf eine Gigatonne jährlich addieren, also 1.000 Millionen Tonnen. Die Studie wurde erstellt vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und in Nature Cities veröffentlicht.
Nachhaltige Mobilität

Wie sich Gewohnheiten ändern können Im Projekt MobilKULT untersucht das Fraunhofer ISI, wie sich individuelle Mobilitätsgewohnheiten, Erfahrungen mit der Infrastruktur, Einstellungen zu verschiedenen Verkehrsmitteln sowie die Meinung zu politischen Maßnahmen entwickeln. Alle sechs Monate führt das Forschungsteam eine repräsentative Befragung durch. In den vergangenen beiden Wellen stand das Deutschlandticket im Fokus – und dieses hat laut der Studie Potenzial für eine Veränderung der Mobilität in Richtung Nachhaltigkeit.
Earth Overshoot Day – Lösung: Kreislaufwirtschaft

Welterschöpfungstag schon wieder früher – WWF: Nur echte Kreislaufwirtschaft ist Lösung Früher als 2023 hat Deutschland seine für ein Jahr zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Bereits an diesem Donnerstag hat Deutschland einen finsteren Rekord erneut gebrochen, nämlich: seine für dieses Jahr verfügbaren natürlichen Ressourcen aufgebraucht: Den sogenannten Earth Overshoot Day erreicht Deutschland 2024 bereits zwei Tage früher als im Vorjahr. (Foto: Erdkugel – © nasa-vhSz50AaFAs-unsplash)
Bürger skeptisch über Reichweite und Umweltfreundlichkeit von Elektroautos

Umfrage: Nur 17 Prozent wollen E-Auto anschaffen Die Deutschen halten Anstrengungen im Klimaschutz zwar weiterhin für wichtig; aber die Einschätzung, Maßnahmen im Energie- und Mobilitätssektor könnten einen Beitrag zur Verringerung der Klimabelastung leisten, teilen heute weniger Menschen als in den Vorjahren. Nach einer von Acatech in Auftrag gegebenen Umfrage ziehen es lediglich 17 Prozent der Befragten in Erwägung, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Die Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist für die Bürger mehrheitlich die wichtigste Aufgabe im Verkehrssektor. Insgesamt 53 Prozent der Befragten geben an, in ihrer Region gebe es zu wenig öffentliche Ladestationen. Das zeigt der Mobilitätsmonitor 2024, eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Die Elektromobilität kämpft laut der Untersuchung nach wie vor mit Vorbehalten.
Kostet Energiewende bis 2035 1,2 Billionen Euro?

„Gut angelegtes Geld“ – EY und BDEW publizieren „Fortschrittsmonitor 2024 Energiewende“ Die deutsche Energiewende könnte die Bundesrepublik bis 2035 mehr als 1.200 Milliarden Euro kosten, wie aus einer Untersuchung des Beratungsunternehmens EY und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 und den Ausbau Erneuerbarer Energien müssten laut dem „Fortschrittsmonitor Energiewende 2024“ genannten Bericht allein bis 2030 721 Milliarden Euro investiert werden. Dafür sei auch privates Kapital nötig, schreiben die Verfasser der Studie. (Titel: Fortschrittsmonitor Engiewende 2024 – © EY, BDEW)
Zeithorizont für Kohleausstieg

G7-Staaten: bis 2035 – globales Plastikabkommen bis Ende 2024 Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister in Turin ist am 30.04.2024 mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, welche die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimawandel bekräftigen soll. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg: 2035 – laut gemeinsamer Medien-Erklärung von BMWK und BMUV (in der die Jahreszahl 2035 für den Ausstieg allerdings fehlt) „ein wesentlicher Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit“.