Sigmar Gabriel: „Neustart in die Energiewende“
Die SPD hat bei ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 16.04.2013 in Augsburg einstimmig ihr sogenanntes Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 22.09.2013 verabschiedet. Erstmals beschreibt darin ein eigenes Kapitel die Energiewende. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die SPD wolle für einen Neustart in der Energiewende sorgen. Das Kompetenzgerangel in der Energiepolitik will die Partei durch die Einrichtung eines Energieministeriums beenden. Zuständigkeiten für erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher sollen dortzusammengefasst werden.
Zudem will die SPD einen „Deutschen Energie-Rat“ schaffen. Dieser soll Vorschläge politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie von Seiten der Wissenschaft koordinieren. Im Bundestag will die SPD einen Energie-Ausschuss einrichten. Im Falle der Regierungsverantwortung soll zudem ein „Masterplan“ für die Energiewende ausgearbeitet werden. Das EEG müsse grundlegend reformiert werden, heißt es in dem Papier weiter. An Einspeisevorrang und fixen, aber stetig abzusenkenden Tarifen wollen die Genossen aber festhalten.
Grundversorgung „weitestgehend“ von Stromsteuer befreien
Den Netzausbau auf überregionaler Ebene will die SPD wieder mehr unter Regierungskontrolle bringen: Die bislang in der Hand von vier Betreibern befindlichen Übertragungsnetze sollen unter Beteiligung der öffentlichen Hand in einer „Deutschen-Netz-AG“ zusammengelegt werden. Im Rahmen der aktuellen Kostendebatte um die Energiewende schlägt die SPD vor, die Grundversorgung mit Strom „weitestgehend“ von der Stromsteuer zu befreien. Finanziert werden soll dies durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage.
-> Quelle: spd.de