Altmaier: Nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking ist vorerst gescheitert. In dieser Legislaturperiode werde kein Entwurf mehr eingebracht, teilte Bundesumweltminister Altmaier in Berlin mit. Das habe die Unionsfraktion am 04.06.2013 entschieden. Schuld seien Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP. Die Freien Demokraten seien nicht zu einem Moratorium bereit gewesen. Zudem habe sich die Opposition konstruktiven Gesprächen verschlossen.
Für den stellvertretenden umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung „nach dreijährigem Hin und Her mit einem der intensivsten und emotional diskutiertesten Umwelt- und Energiethema endgültig gescheitert. Damit verweigern sich CDU, CSU und FDP einer bundeseinheitlichen Regelung. Das ist Regierungsversagen auf ganzer Linie“. Schwabe sieht auch „eine erneute Niederlage für Umweltminister Dr. Peter Altmaier auf dem Weg einer folgenlosen Ankündigungspolitik. Ein weiterer Punkt seines im letztem Jahr postulierten 10-Punkte-Programms muss mit einem Minus versehen werden. Das Scheitern beim Fracking reiht sich ein in das Scheitern beim Emissionshandel, bei den Erneuerbaren Energien und der Alibi-Lösung beim ‚Club der Energiewendestaaten‘.“
Beim Fracking wird unter Einsatz chemischer Substanzen und Sand Gas aus Schiefergestein tief unter der Erde gelöst. Gegner befürchten, dass dabei eingesetzte Chemikalien das Trinkwasser verunreinigen könnten.In seiner am 31.05.2013 veröffentlichten Stellungnahme „Fracking zur Schiefergasgewinnung – Ein Beitrag zur energie- und umweltpolitischen Bewertung“ plädierte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) erst vorkurzem für einen nüchternen Umgang mit den Chancen und Risiken von Fracking. Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking sei für die Energiewende entbehrlich. Die Technologie sollte wegen gravierender Wissenslücken über die Umweltauswirkungen vorläufig noch nicht kommerziell eingesetzt werden.Aus deutscher Perspektive bestehe kein energiepolitisches Interesse an der Förderung.
Im Hinblick auf die Umweltrisiken von Fracking stellte der SRU erhebliche Wissenslücken und Unsicherheiten fest: Ungeklärt seien die umweltverträgliche Entsorgung der anfallenden Abwässer, die Sicherheit der Bohrlöcher bzw. Förderanlagen insbesondere hinsichtlich des Grundwasserschutzes, die Langfristfolgen der Eingriffe und die Klimabilanz von Schiefergas.
->Quelle(n): dradio.de; spdfraktion.de; solarify.eu