EU und China einigen sich – Pro Sun kündigt Klage an
Der Dumping-Streit um importierte chinesische PV-Module ist beigelegt. Kurz bevor hohe Strafzölle der EU greifen, lenkte Peking ein: Künftig gelten Mindestpreise und eine Mengenbegrenzung für Importe in die EU. Die Einigung stieß in Teilen der Branche auf harsche Kritik.
Nach wochenlangem Tauziehen einigten sich beide Seiten auf Mindestpreise und eine Mengenbegrenzung, wie aus einer schriftlichen Mitteilung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht hervorgeht. De Gucht bezeichnet die Lösung darin als „freundschaftliche Lösung“, die zu einem „neuen Gleichgewicht“ auf dem europäischen Markt der Solarmodule führen werde. Durch die Mindestpreise würden die Schäden beseitigt, die der europäischen Solarindustrie durch die „Dumping-Praxis“ zugefügt wurden, heißt es weiter. Wichtige Details über die Höhe des Mindestpreises, die entscheidend sind für die Bewertung des Kompromisses, ließ De Grucht allerdings zunächst offen.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Shen Dayang, sagte in Peking: Der Kompromiss zeige die „pragmatische und flexible Haltung beider Seiten“. Die Einigung fördere „offene, kooperative, stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Handelbeziehungen zwischen China und der EU“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und China. „Die nun gefundene Lösung im Streit über die Einfuhr von Solarpaneelen stellt einen realistischen Kompromiss dar zwischen den Interessen der Branche und dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit weiter voranzutreiben. Ich bin zuversichtlich, dass mit der nun gefundenen Vereinbarung die Solarbranche sowohl in China als auch in Europa gestärkt wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zum Nutzen aller – wenn er fair und koordiniert erfolgt.“