„Wir müssen ‚ran an den Hauptkostentreiber bei den Energiepreisen. Und das ist die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien,“ verkündete jüngst der Wirtschaftsminister, und verlangte gar: “Die Ökostrom-Förderung für Neuanlagen sollte gestoppt werden“, denn „jeder Tag, den wir ungenutzt lassen, kostet die Stromkunden viel Geld”. Rösler hat aber die Industrieprivilegien massiv ausgeweitet. Die kosten die Stromkunden wirklich Milliarden. „Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen“, behauptete Röslers Vorgänger und erhielt dafür den Blackout des Monats. Das ist nämlich so falsch – da stimmt nicht einmal das Gegenteil. Glauben Brüderle und Rösler, was sie sagen?
Rösler verhinderte (durch Drohungen) in Brüssel das Backloading, den Rückkauf der zu billigen CO2-Zertifikate. Das hätte die Preise an der Leipziger Strombörse steigen und dadurch den Strom für deutsche Endverbraucher billiger werden lassen, denn je mehr die Erneuerbaren an der Börse einbringen, desto weniger müssen die Endkunden ausgleichend dazu zahlen. Die Strompreise sind viel komplizierter, als Brüderle und Rösler uns weismachen. Das eigentliche Problem sind nicht die Kosten der Erneuerbaren, sondern eine politisch gewollte ungerechte Umverteilung, die Privatkunden und kleinere Firmen benachteiligt. Die Lösung liegt nicht in Förderstopps oder Moratorien (die Tausende von Arbeitsplätzen kosten würden) sondern in einer Neuordnung des Strommarktes und der Ausdünnung der nichtzahlenden Privilegierten.
Wir geben monatlich 100 € für Benzin, 90 € für Heizung und Warmwasser aber nur 30 € für den Strom aus – dessen Anteil an den Haushaltsausgaben hat sich seit 20 Jahren kaum verändert. Die durchsichtige künstliche Preis-Panik schadet den Erneuerbaren Energien.
Die FDP erhielt 2012 Spenden in Höhe von 204.024 Euro – Ende Juni 2013 eine Großspende von 60.000 allein vom Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW. 2009 bekam die FDP 1,1 Millionen Euro vom Mövenpick-Miteigentümer. Im Herbst 2009 setzten die daraufhin als Mövenpick-Partei verspotteten Liberalen eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen ab 1.1.2010 von 19 auf 7 Prozent durch. „Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte ein Parteisprecher damals schlicht. Wohl ebenso wenig wird es einen Zusammenhang zwischen der stein(kohle)zeitlichen FDP-Energiepolitik und irgendwelchen Spenden oder gar erwarteten Wählerstimmern geben. ho
->Quelle(n): Parteispenden laut Bundestags-Präsident; bundestag.de