Bertelsmann-Stiftung und Wuppertal-Institut: Verbesserungspotenzial
Flächendeckende Nachhaltigkeits-Strategien auf Länderebene fehlen bis heute – nur die Hälfte der Bundesländer ist dieser Aufgabe bisher gerecht geworden. Die verabschiedeten Strategien unterscheiden sich zudem sowohl im Hinblick auf das Themenspektrum als auch in Bezug auf ihre Bindungswirkung in den politischen und gesellschaftlichen Alltag hinein. Dem Umstand ging eine Studie des Wuppertal Instituts nach, die im Rahmen des Projektes „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln“ der Bertelsmann Stiftung entstanden ist und vom NRW-Umweltministerium gefördert wurde. Die „Untersuchung von Nachhaltigkeitsstrategien in Deutschland und auf EU-Ebene“ befasst sich anhand der Themenfelder „Nachhaltiges Wirtschaften“, „Nachhaltige Finanzpolitik“, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, „Nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe“ und „Jugendbeteiligung“ mit dem Stand der Strategieentwicklung in den einzelnen Bundesländern. Sie zeigt Best-Practice-Beispiele zu allen Themenfeldern auf, die auch in anderen Ländern einsetzbar wären.
In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gibt es bereits seit längerem Strategien dazu, wie eine nachhaltige Entwicklung auf Landesebene gestaltet werden soll. Zum Teil sind die Strategien auch schon fortgeschrieben worden (z. B. in Bayern) oder werden aktuell überarbeitet (z. B. in Baden-Württemberg). Relativ „jung“ sind die Nachhaltigkeitsstrategien in Sachsen und Thüringen. In Brandenburg wird noch an einer Strategie gearbeitet, in Sachsen-Anhalt werden Nachhaltigkeitsprozess und -strategie gleichgesetzt, und in Nordrhein-Westfalen ist die Entwicklung einer Strategie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Noch keine Nachhaltigkeitsstrategie oder einen entsprechenden Prozess gibt es bisher in den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland.
Konzepte auf alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung sowie langfristige Perspektive ausgerichtet
Eine Analyse der vorhandenen Strategien macht deutlich, dass die Konzepte idealerweise ganzheitlich auf alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Ökologie, Ökonomie und Soziales) sowie eine langfristige Perspektive (z. B. bis 2050) ausgerichtet sind. Die Ziele und Maßnahmen sollten möglichst beteiligungsorientiert, d. h. mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, entwickelt werden. Wichtig sind außerdem eine Orientierung an übergeordneten Strategien auf nationaler und EU-Ebene sowie die Einbindung von Nachhaltigkeitsprozessen auf kommunaler Ebene (sog. Lokale-Agenda-21-Prozesse).
Die Studie untersucht auch einzelne wichtige Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategien. Die Ausgestaltung der Themenfelder weist im Ländervergleich große Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten auf. Der Bereich „Nachhaltiges Wirtschaften“ spielt zum Beispiel in allen Strategien eine wesentliche Rolle; Tiefe und Breite der Darstellung sind jedoch teilweise sehr verschieden. So wird beispielsweise das Thema „Nachhaltiger Konsum“ nur in den Strategien von Bayern und Thüringen erwähnt. Dies ist insofern erstaunlich, als der Konsum im Rahmen von Wertschöpfungsketten einen wesentlichen Beitrag zu der Entkopplung von Ressourcenverbrauch und wirtschaftlicher Entwicklung leisten kann.
Kaum Ausführungen zu Schwerpunktsetzungen oder alternativen Finanzierungsinstrumenten
Im Themenfeld „Nachhaltige Finanzpolitik“ verweisen die meisten Länder auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die Herausforderung der Konsolidierung – auch und gerade, um die seit der letzten Föderalismusreform in Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ einzuhalten. Andere Themen der nachhaltigen Finanzpolitik werden nur vereinzelt und in der Regel nur ansatzweise angesprochen. So finden sich in den Nachhaltigkeitsstrategien kaum Ausführungen zu notwendigen Schwerpunktsetzungen (z. B. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Bildung oder Betreuung) oder zu alternativen Finanzierungsinstrumenten (z. B. Public Private Partnership oder Social Investment).
Zu den Themenfeldern „Nachhaltiges Wirtschaften“ und „Nachhaltige Finanzpolitik“, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, „Nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe“ und „Jugendbeteiligung“ stellt die Studie insgesamt eine Vielzahl positiver Einzelbeispiele vor, die als innovativ angesehen werden und grundsätzlich auf andere Länder übertragen werden können.
Exemplarisch auf NRW übertragen
Die Studie ist im Rahmen des Projektes „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln“ der Bertelsmann Stiftung entstanden. Das Projekt wird vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert und verfolgt das Ziel, Best Practices für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien im nationalen sowie internationalen Kontext zu ermitteln, in Deutschland länderübergreifend bekannt zu machen und exemplarisch auf das Land Nordrhein-Westfalen zu übertragen.
Projekt: Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln
Der Wandel hin zu einer ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung ist eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften. Nach der Rio-Konferenz von 1992 wurde weltweit eine Vielzahl politischer Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt. Auch in Deutschland gibt es seit zehn Jahren eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Darüber hinaus haben bereits mehrere Bundesländer eine regionale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Die Konzeption und die Umsetzung dieser Strategien weisen allerdings beträchtliche Unterschiede auf (s.o.). Im Jahr 2012 hat die Rio+20-Konferenz an dieser Stelle neue Impulse gesetzt. Im Rahmen des Projektes sollen zunächst die bestehenden Strategien in Deutschland und auf EU-Ebene sowie ausgewählte Strategien aus anderen Staaten und Regionen analysiert werden. Auf dieser Grundlage sollen Erfolgsfaktoren für Nachhaltigkeitsstrategien, insbesondere auf regionaler Ebene in Deutschland, entwickelt und erprobt werden.
Projektbeschreibung
Im Rahmen de Projektes werden einige Schwerpunktthemen vertieft untersucht (u. a. nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Finanzpolitik). Darüber hinaus ist eine vertiefte Analyse der Jugendbeteiligung im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen vorgesehen. Durch die Identifikation und Analyse von Best Practices, den Transfer von Best Practices sowie die Evaluation des Transfers von Best Practices sollen die Entwicklung und Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien insgesamt – vor allem jedoch auf Länderebene in Deutschland – unterstützt werden.
- In der ersten Phase des Projektes geht es um die Identifikation und Analyse von Best Practices. Zu diesem Zweck sind eine Recherche in Deutschland und auf EU-Ebene sowie eine internationale Recherche vorgesehen. Die internationale Recherche von Best Practices basiert auf den Recherchen im Rahmen des Reinhard Mohn Preises 2013 „Erfolgreiche Strategien für eine nachhaltige Entwicklung“.
- In der zweiten Phase werden die identifizierten und analysierten Best Practices im Rahmen einer länderoffenen Expertengruppe bekannt gemacht und exemplarisch auf das Land Nordrhein-Westfalen übertragen. Für den Transfer von Best Practices sind u. a. zu den identifizierten Schwerpunktthemen Online-Konsultationen und Diskussionsforen der wichtigsten Stakeholder geplant.
- In der dritten und letzten Projektphase wird die exemplarische Übertragung von Best Practices auf das Land Nordrhein-Westfalen sowie ggf. weiterer Länder evaluiert.
Das Projekt wird gefördert durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
->Quelle(n): wupperinst.org; bertelsmann-stiftung.de