EU-Energiemarkt-Rahmenordnung für Erneuerbare Energien gefordert

Die Forderungen:

Die international besetzte europäische Mitgliederversammlung von EUROSOLAR fordert daher von der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten:

  1. Die Energiepolitik der EU ist konsequent auf das Ziel einer dezentralen Vollversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien auszurichten. Dazu sind auf politischer Ebene verbindliche Ausbauziele als Mindestziele zu beschließen und entsprechende Rahmenbedingungen im EU-Recht zu verankern.
  2. Das bisher zentral auf den Binnenmarkt für Energie ausgerichtete Energierecht der EU ist einer Generalrevision zu unterziehen und zu einer neuen “EU-Energiemarkt-Rahmenordnung für die dezentrale Energiewende” weiterzuentwickeln. Diese Marktordnung muss an den Bedürfnissen einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung ausgerichtet sein und dafür sorgen, dass die EU-Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit der in vielen EU-Staaten eingeschlagene Weg der dezentralen Energiewende EU-weit fortgesetzt wird.
  3. Es sollte eine Europäische Agentur für Erneuerbare Energien (EAEE) eingerichtet werden, die durch nationale und regionale Agenturen für Erneuerbare Energien unterstützt wird. Die Agenturen sind gleichberechtigt. Ihr gemeinsamer Auftrag ist die Vernetzung, der Best-Practice-Austausch und die Koordinierung konkreter Ausbauszenarien für alle europäischen Regionen auf Basis der jeweiligen regionalen Potenziale.
  4. Förderungen und Privilegierungen für Kern- und Fusionsenergie, CCS-Vorhaben oder andere fossile Kraftwerks- oder Fördertechnologien sind unverzüglich zu beenden. Die Gelder sind für die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung Erneuerbarer Energien umzuwidmen.
  5. Es sind EU-weite Pläne für den Ausstieg aus der Kohle- und Atomtechnologie aufzustellen. Aus den EU-Strukturfonds werden Gelder für die Unterstützung des Umstiegs auf erneuerbare Energiesysteme bereitgestellt.
  6. Statt den Fokus auf den überdimensionierten Stromtrassenbau zu legen, sind transeuropäische Infrastrukturprojekte zu entwickeln, die dezentral Energie produzieren. So wird die Förderung neuer Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Schienenwege mit dem Aufbau von Wind-, Sonne- und Biomasse-Kraftwerken verbunden. Solche grenz- und sektorübergreifenden Infrastrukturprojekte fördern den Ausbau Erneuerbarer Energien, schaffen europäisches Bewusstsein, lassen – dem Subsidiaritätsprinzip folgend – zentrale Entscheidungen in der Verantwortung der Regionen und entlasten durch ihren regional-dezentralen Ansatz zugleich die Übertragungsnetze.
  7. Von EURATOM zu EURENEW: Die in der Existenz von EURATOM zum Ausdruck kommende institutionelle Privilegierung der Atomenergie in der EU ist ein Relikt der 50er Jahre. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Privilegierung der Atomenergie durch eine der Erneuerbaren Energien zu ersetzen und damit den EURATOM-Vertrag durch einen EURENEW-Vertrag (European Renewable Energies; Europäischer Vertrag für Erneuerbare Energien).
  8. Die EU muss ihre Exportpraxis überflüssig gewordener fossiler und atomarer Technologien beenden.

Das derzeitige, an fossil-atomaren Strukturen ausgerichtete EU-Regelwerk konserviert die zentrale Stellung einiger weniger Oligopolisten auf den Energiemärkten. Echter Wettbewerb entsteht erst mit der Dezentralisierung der Energieversorgung. Die oben aufgezeigten Maßnahmen ebnen den Weg für eine EU-weite, dezentrale Energiewende in der Hand der Bürger und Kommunen Europas sowie einer mittelständisch geprägten Wirtschaft.”
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