EU-Politiker: „Vertragsbruch“ – Umweltverbände protestieren
Einen „politischem Vertragsbruch“nennt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote die aktuelle Taktik der Bundesregierung gegenüber dem EU-Parlament in Sachen CO2. Berlin will durchsetzen, dass der Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer im Durchschnitt der Wagenflotte erst 2024 für alle Hersteller gelten soll. Groote hatte die Kompromissverhandlungen für das Parlament geführt und im Juni mit dem EU-Parlamentdas Jahr 2020 für strengere CO2-Grenzwerte mit ausgehandelt.
Wenn Berlin tatsächlich ausreichend andere EU-Länder auf seine Seite bringt, um im Ministerrat den Beschluss über die PKW-Grenzwerte zu verhindern, ist offen, was weiter geschieht. Bisher ist ein zwischen zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat ausgehandelter Kompromis sehr selten später wieder in Frage gestellt oder gar blockiert worden. Möglich sind entweder neue Kompromiss-Verhandlungen, oder eine zweite Lesung im Parlament.
Kritik von Umweltverbänden
Umweltverbände kritisierten die Bundesregierung. „Deutschland geht jetzt zum Kampf mit harten Bandagen über, um seinen Herstellern von Luxusautos vier weitere Jahre die Produktion von Umweltverpestern zu ermöglichen“, sagte Greg Archer vom europäischen Umweltdachverband Transport & Environment. Der deutsche Verzögerungsvorschlag könnte Gegenstand des EU-Umweltministertreffens am 14. Oktober in Luxemburg werden.
->Quelle(n): verkehrsrundschau.de; transportenvironment.org